EU-Kommissar Oettinger: Google muss sich an europäische Regeln halten

14. April 2015, 08:26
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EU müsse "Zähne zeigen" - Entscheidung im Verfahren gegen Google "in Kürze" - Wirbt für digitalen Binnenmarkt

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erwartet in Kürze eine Entscheidung im Google-Fall. Die EU-Kommission müsse in den "sehr absehbaren nächsten Tagen" zeigen, dass sie Zähne habe, sagte Oettinger am Montagabend am Rande der Hannover Messe. "Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten."

Zuständigkeit

Dies habe auch mit einem Verfahren in Sachen Google zu tun. Die Entscheidung liege aber bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Vestager könnte sich am Mittwoch äußern.

In einem möglichen Verfahren in der seit 2010 laufenden Untersuchung würden die EU-Kartellwächter die nächste Stufe in dem Fall zünden, an deren Ende eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für den Konzern stehen könnte. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Vorgeschichte

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen, war damit aber auch am internen Widerstand in der EU-Kommission gescheitert. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. Die Google-Gegner setzen ihre Hoffnung nun auf Almunias dänische Nachfolgerin Vestager, die am kommenden Mittwochnachmittag zu mehreren Vorträgen in die USA reist.

Einheitlich

Zudem fordert Oettinger eine einheitlichere Nutzung und Sicherung von Daten. "Wer die Daten hat, hat die Macht. Daten sind der Rohstoff der Zukunft", sagte Oettinger bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) auf der Hannover Messe.

USA

Bisher habe Europa beim Thema Daten jedoch keine einheitliche Strategie verfolgt - anders als die USA. Durch die vielen verschiedenen Ländervorgaben innerhalb der EU werde es beispielsweise Entwicklern von technischen Applikationen schwer gemacht, diese auch in einem europäischen Nachbarland zu verkaufen. "Dabei ist der Binnenmarkt die vierte Säule der Europäischen Union", sagte Oettinger. In seiner Größe würde ein europäischer digitaler Binnenmarkt den der USA überholen.

Der erste Schritt dazu sei die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die klärt, wem Daten gehören. "Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt", so Oettinger. Eine klarer rechtlicher Rahmen gelte dann auch für die USA in Europa.

Vereinheitlichung

Auch die Telekommunikation solle nach den Vorstellungen des EU-Kommissars europaweit vereinheitlicht werden: "Wir bräuchten eine europäische Netzagentur." Günstige Telefonverbindungen nur innerhalb der Ländergrenzen seien nicht mehr zeitgemäß. Im Mai soll ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt werden. Darin soll es Änderungen im Urheberrecht und der Datenschutz-Grundverordnung geben, im Herbst dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf folgen. (APA, 14.4.2015)

  • EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
    foto: apa/epa/patrick seeger

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

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