Frankreichs Regierung verteidigt neue Befugnisse für Geheimdienste

13. April 2015, 18:18
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Premier Valls: Gesetz aus 1991 wird aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht

Wenige Tage nach einer Hackerattacke auf den Fernsehsender TV5 Monde hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls einen umstrittenen Gesetzentwurf für mehr Befugnisse der Geheimdienste verteidigt. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1991 werde den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht mehr gerecht, sagte der Sozialist am Montag in der Nationalversammlung in Paris.

"Tür zur Überwachungsgesellschaft"

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) befürchten, dass der Gesetzentwurf die "Tür zur Überwachungsgesellschaft" öffnet. Valls widersprach und betonte, es gebe in Frankreich keine Massenüberwachung der Bevölkerung. Der Regierungsentwurf sehe striktere Regeln vor, wann Überwachungstechniken zum Einsatz kommen dürften.

Er verwies in seiner Rede auf den Terrorangriff auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Jänner, aber auch auf die Hacker, die den Fernsehsender TV5 Monde am vergangenen Donnerstag stundenlang lahmgelegt und sich dabei auf die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) berufen hatten. "Das ist eine weltweite Bedrohung, der wir uns entgegenstellen müssen", so Valls. Die Nationalversammlung soll am 5. Mai über das Vorhaben abstimmen, anschließend muss es noch den von der konservativ-bürgerlichen Opposition dominierten Senat passieren. (APA, 13.4.2015)

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