Grüne Jugend will Verbot für Männerbündler in Parteistatuten

13. April 2015, 21:39
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Parteispitze in Graz und Wien sieht dafür wenig Gründe. Wallner: "Vertraue der Entscheidung der Basis."

Graz/Wien – Es klingt ungewöhnlich, und das ist es auch. Doch die steirischen Grünen sind weiterhin mit der Frage beschäftigt, ob man Mitglieder von deutschnationalen oder katholischen Studentenverbindungen in die Partei aufnehmen dürfen soll. Zwei konkrete Anlässe in der Steiermark, die sich durch den Rückzug der beiden Männer schon wieder erledigt haben, riefen – derStandard.at berichtete – die Jungen Grünen auf den Plan. Sie bringen bei der Landesversammlung am kommenden Samstag einen Antrag ein, der verankern soll, dass eine "Unvereinbarkeit einer grünen Mitgliedschaft, Kandidatur oder Mitarbeit innerhalb der Grünen mit einer Mitgliedschaft bei einem Männerbund" besteht.

"Strukturen, die Frauen ausschließen"

Dabei definiert die Parteijugend Männerbünde als "Strukturen, die Frauen aufgrund ihres Geschlechts als Mitglieder ausschließen und aus einer politischen Motivation heraus die Gesellschaft verändern wollen, sei es in Ökonomie oder Politik. Dabei sehen sie soziale Ungleichheit nicht als Ergebnis durch Gesellschaft, sondern glauben an eine Gesellschaftsordnung, die sich vom Geschlecht ableitet."

Am Montag meldete sich Victoria Vorraber, die Sprecherin der Jungen Grünen, per Aussendung noch einmal zu Wort. Man fürchte nämlich, dass der steirische Landessprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Mai, Lambert Schönleitner, den Antrag gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen wird – aus Angst, Wählerstimmen im konservativen Klientel zu verlieren.

"Natürlich steht der Antrag der Jungen Grünen auf der Tagesordnung der Landesversammlung, wäre statutarisch gar nicht anders möglich", heißt es dazu seitens der Landespartei. Schönleitner betonte aber in einem Schreiben an Vorraber, das er auch derStandard.at zur Verfügung stellte, dass für ihn "die in unserem Statut festgeschriebenen ,Grundsätze und Ziele' unverrückbar" seien. Darin stehe etwa unter Punkt 2: "Wir treten ein für die Gleichberechtigung der Frauen (...)"; oder unter Punkt 3: "Sexistische, rassistische, faschistische, militaristische und alle undemokratischen und intoleranten Gesinnungen und Handlungen haben in unserer Partei keinen Platz".

Zudem habe der Landesvorstand ohnehin "die klare Verantwortung bei Neuaufnahmen, Kandidaturen oder problematischen Haltungen während der Mitarbeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundwerte im Statut eingehalten werden". Kurz um: Der Antrag der Jugend ist aus Sicht des Landessprechers gar nicht notwendig.

Schwentner versteht Motivation der Jungen

Dass deutschnationale Verbindungen nicht in Scharen die Grünen unterwandern werden, ist allen Seiten in der Partei klar. Doch zum katholischen Cartellverband CV gibt es eher Berührungspunkte zu konservativeren Grünen.

Judith Schwentner, ehemalige Frauensprecherin, jetzt Sozialsprecherin im Parlament und im Mitglied des Landesvorstands der Steirer, sagt: "Ich kann die Motivation der Jungen Grünen gut nachvollziehen", allerdings werden "mit jedem neuen Mitglied Einzelgespräche mit der Geschäftsführung geführt, und danach muss noch der Landesvorstand über die Aufnahme abstimmen. Das muss reichen." Ja, so Schwentner, "wenn man sich anschaut, wie Leute beim CV über das Fortpflanzungsgesetz oder die Fristenlösung denken, dann ist das nicht Parteilinie. Ich kenne auch Grüne, die aus religiösen Gründen anders denken als ich, aber es muss mit den grünen Grundwerten vereinbar sein."

Wallner: "Offenheit bewahren"

Die Diskussion, wie man mit Mitgliedern von Studentenverbindungen umgehen soll, die der Partei beitreten wollen, gab es innerhalb der Grünen so noch nicht, sagt Stefan Wallner, Geschäftsführer der Bundesgrünen auf Nachfrage von derStandard.at. Auch er glaubt, dass die "intensiven Gespräche", die mit einem neuen Mitglied geführt werden, reichen müssten. Bei einer Kandidatur sehe es noch einmal anders aus, denn man muss nicht Mitglied sein, um für die Grünen anzutreten: "Diese Offenheit wollen wir auch bewahren", betont Wallner, "aber Kandidatinnen müssen sich dann auch der Wahl durch die Mitglieder stellen, das ist immer eine basisdemokratische Entscheidung, und der vertraue ich aus Erfahrung."

Wallner warnt im Zusammenhang mit dem Antrag auch vehement vor einer "Aufweichung der Grenzen zwischen CV und schlagenden Verbindungen im Diskurs, denn diese Aufweichung zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus wird vor allem von den Rechtsextremen bewusst betrieben" – um Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

"Schlagende Verbindungen und wir – das schließt sich sowieso aus", so Wallner. Ansonsten gehe es aber "immer um die konkrete Person. Wir haben nicht nur Mitglieder verschiedener Religionen, sondern auch vom ÖAMTC oder vom Alpenverein. Was zählt, ist Engagement für eine ökologische, solidarische Gesellschaft."

Wie groß der schwarze Wählerpool derzeit für die Grünen sei, habe man nicht statistisch erhoben, aber: "Beide Großparteien erodieren und von Rot und Schwarz kommen immer mehr Leute ins Grüne."

Wie die Mitglieder in der Steiermark mit dem Antrag der Jungen umgehen, wird sich am Samstag zeigen. Die Grazer Grünen nahmen einen ähnlich lautenden Antrag jedenfalls schon vor Monaten einstimmig an. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 13. 4. 2015)

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