Alijew bleibt im Prozess allgegenwärtig

14. April 2015, 09:18
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Am Dienstag startet ohne den verstorbenen Hauptangeklagten das "Verfahren des Jahres ". Spannung verspricht die Verteidigungslinie der beiden kasachischen Mitangeklagten

Wien – Wenn am Dienstag kurz nach neun Uhr Vorsitzender Andreas Böhm im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts die Geschworenen vereidigt, beginnt einer der spektakulärsten Mordprozesse der vergangenen Jahre.

Es geht um den Doppelmord an zwei kasachischen Bankmanagern, die vor acht Jahren im kasachischen Almaty getötet worden sind. Doch das vorerst auf 27 Prozesstage anberaumte Verfahren erregt auch aus anderen Gründen Aufmerksamkeit: Wurde doch der Hauptangeklagte Rachat Alijew am 24. Februar erdrosselt in seiner Zelle entdeckt. So bleiben zwei Angeklagte übrig: der Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussayev sowie Vadim K., früher Leibwächter von Präsident Nursultan Nasarbajew, der gleichzeitig Alijews Exschwiegervater ist.

Das Verfahren gegen Alijew, einst kasachischer Botschafter in Österreich, gilt mit seinem mutmaßlichen Selbstmord als beendet. Mutmaßlich deshalb, weil endgültige Untersuchungsergebnisse fehlen: Weder das toxikologische Gutachten aus Innsbruck noch angeforderte Obduktionsergebnisse aus der Schweiz liegen der Staatsanwaltschaft vor. Das wurde dem STANDARD am Montag bestätigt. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, weil bei Schnelltests Spuren von Schlafmitteln gefunden wurden.

Alijew weiter im Mittelpunkt

Die Figur Alijew, des einstigen kasachischen Botschafters in Österreich, steht trotz seines Todes weiterhin indirekt im Mittelpunkt des Prozesses. Denn die verbliebenen Angeklagten sollen laut Anklage "im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter" mit Alijew die Bankmanager Zholdas Timralijew und Aybar Khasenov getötet haben. K. werden zudem Freiheitsentziehung, schwere Nötigung, gefährliche Drohung und Vergewaltigung vorgeworfen.

Als Tatzeitpunkt wird der 9. Februar 2007 genannt. Vier Jahre später wurden die Leichen der Nurbank-Manager auf dem Areal einer ehemaligen Alijew-Firma in Almaty gefunden. Sie waren in Kalkfässer gesteckt worden. Als Mordmotiv nimmt die Staatsanwaltschaft finanzielle Gründe an.

Wer aber sind die verbliebenen Angeklagten? Mussayev (61) war seit 1979 für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig. Zuletzt war er Chef der Organisation. Nach seinem Ausscheiden war er als Unternehmer tätig und lebt seit 2007 in Wien. Er galt wie K. als enger Vertrauter Alijews. Dieser kam 2002 und 2007 als Mitarbeiter von Botschafter Alijew nach Wien. Zuvor war der 42-Jährige wie Alijew und Mussayev ebenso beim KNB beschäftigt.

Alijew bis 2007 nahe des Machtzentrums

Alijew, der sich bis zu seinem Tod als kasachischer Oppositionsführer bezeichnete, führte zu seiner Verteidigung stets ins Treffen, dass es Präsident Nasarbajew nach einem Zerwürfnis auf ihn abgesehen habe. Dabei saß Alijew bis 2007 immer nahe des Zentrums der Macht. Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob sich die Angeklagten K. und Mussayev während des Prozesses ebenfalls weiterhin als politisch Verfolgte sehen und das kasachische Regime für den Doppelmord verantwortlich machen – oder ob sich die Verteidigungsstrategie nach Alijews Tod geändert hat.

Der Prozess mit kasachischem Tatort und kasachischen Protagonisten findet deshalb in Wien statt, weil Österreich zwei Auslieferungsansuchen mit Verweis auf die Menschenrechtslage abgelehnt hat. Alijew könne kein faires Verfahren erwarten.

Insgesamt 61 Zeugen

Das sollte in Österreich anders sein, und dafür wird auch ein erheblicher Aufwand betrieben. Insgesamt 61 Zeugen wird das Gericht hören, der Großteil reist aus Kasachstan an oder wird via Videokonferenz einvernommen. Die Organisation der Zeugenanreise obliegt Strafverteidiger Richard Soyer, der in der Causa Alijew seit 2007 die kasachische Generalstaatsanwaltschaft in Österreich vertritt. Zur Aussage verpflichtet sind diese Zeugen freilich nicht: Ihr Erscheinen vor Gericht ist freiwillig. Die kasachische Justiz dürfte aber hohes Interesse an deren Aussagen vor dem Wiener Gericht haben.

Bei einer möglichen Verurteilung Mussayevs und K.s könnten weitere heikle Fragen auf die österreichische Justiz zukommen. Die Staatsanwaltschaft könnte den Antrag stellen, dass die Strafen in Kasachstan zu verbüßen sind. Das kann von der Justiz genehmigt werden, sofern keine Ausschlussgründe wie etwa die Menschenrechtslage dagegen sprechen, sagt Thomas Spreitzer, Sprecher des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Das Auslieferungsland müsste sich zur Vollstreckung der Strafe verpflichten. (David Krutzler, Michael Möseneder, DER STANDARD, 14.4.2015)

CHRONOLOGIE

31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer ist Rachat Alijew.

Februar 2007: Alijew wird zum zweiten Mal nach 2002 als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.

Mai 2007: Start der Ermittlungen gegen Alijew, kurz darauf Haftbefehl und Auslieferungsansuchen an Österreich.

17. Jänner 2008: Alijew wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung und Entführung zweier Bankmanager in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt.

26. März 2008: Nach Alijew wird auch der kasachische Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussajew wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren verurteilt.

Juli-September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussajew und den Alijew-Vertrauten Vadim K. in Wien. Laut Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

28. August 2010: Laut Anwalt Gabriel Lansky hat Alijew in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

Oktober 2010: Aufgezeichnetes Skype-Gespräch von Mussajew, wo er behauptet, den Fundort der Leichen zu kennen.

18. Mai 2011: Auf dem Gelände einer ehemaligen Alijew-Firma in Kasachstan werden die Leichen der Nurbank-Manager in Kalkfässern gefunden.

Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen wegen Mord- und Geldwäschevorwürfen. Alijew soll seit zwei Jahren auf Malta leben.

Dezember 2013: Es wird bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter – von 2007 bis 2011 Anwalt Alijews – den Kasachen 2007 in seinem Haus gemeldet hat. Brandstetter beantragte bei der BH Horn Aufenthaltstitel und Fremdenpass.

6. Juni 2014: Mussajew und K. werden über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen bei Mussajew finden Beamte ein schriftliches Geständnis von Alijew. Dieses erweist sich später als gefälscht. Alijew wird am Wiener Flughafen festgenommen und kommt in U-Haft.

24. Februar 2015: Alijew wird tot in seiner Einzelzelle aufgefunden.

14. April 2015: Prozessstart im Straflandesgericht in Wien. (red, DER STANDARD, 14.4.2015)

  • Rachat Alijew, Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich, ist tot. Doch sein Name und seine Herkunft, hier symbolisiert durch die Flaggensymbole Sonne und Steppenadler, werden den Prozess bestimmen.
    foto: heribert corn; bearbeitung: heidi seywald

    Rachat Alijew, Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich, ist tot. Doch sein Name und seine Herkunft, hier symbolisiert durch die Flaggensymbole Sonne und Steppenadler, werden den Prozess bestimmen.

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