Beamte sind das geringste Problem

Kommentar13. April 2015, 18:01
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Beim Budget sollte die Regierung große Brocken statt kleine Leute anpacken

Ein Blick in die Statistik zeigt: Mitleid braucht man mit den Beamten nicht zu haben. Im öffentlichen Dienst wird besser gezahlt als in der Privatwirtschaft. Das arithmetische Mittel der 537.285 Beschäftigten im Staatssold lag 2013 nach Berechnungen der Statistik Austria bei 41.138 Euro, jenes der 3.588.887 Arbeiter und Angestellten bei 28.516 Euro brutto im Jahr. Betrachtet man diese nackten Zahlen, so spricht viel dafür, den Staatsdienern einen Beitrag zur Budgetsanierung abzuverlangen.

Doch der Vergleich hinkt. Beamte sind älter und verfügen über einen höheren Bildungsgrad; insbesondere der Anteil der Akademiker überschreitet jenen der Privatangestellten. Auch wenn der Personalbereich ein wichtiger für jeden öffentlichen Haushalt ist, erscheinen die bisher durchgesickerten Pläne durchsichtig: Hier wird offenbar versucht, ein Budgetloch auf Kosten der Bediensteten zu füllen. Dieses Ansinnen wird nicht nur Frustration unter der Belegschaft auslösen, es wird auch nicht fruchten. Viel zu groß sind die Altlasten, als dass Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst eine Lösung darstellen könnte.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 schon vor der Steuerreform fast unerreichbar war. Mit der Entlastung und mangels ausreichender konkreter Gegenfinanzierungen klafft eine beachtliche Lücke zwischen Soll und Ist. Das Papier, auf dem Fantasiezahlen für Verwaltungsreform, Betrugsbekämpfung oder Mehreinnahmen dank Konjunkturbelebung niedergeschrieben wurden, mag geduldig sein; die EU-Kommission, die Finanzminister Hans Jörg Schelling auf den Zahn fühlen wird, weniger. Das Land hat Budgetkürzungen bei einer Ausgabenquote von knapp 53 Prozent bitter notwendig. Doch der Rasenmäher ist dafür genau die falsche Methode.

Die wahren Budgetprobleme des Landes sind recht einfach auszumachen. Die Pensionskosten werden allein in der noch bis 2018 laufenden Periode um vier Milliarden Euro steigen. Das entspricht fast der Last der Hypo, die der Steuerzahler bei den Pensionen aber jedes Jahr aufs Neue zu tragen hat. Auch bei den Förderungen hat sich trotz gegenteiliger Behauptungen bisher nichts getan. Die sogenannte Gesundheitsreform, die de facto nur aus einer Subventionierung der Krankenkassen besteht, überzeugt ebenfalls nicht. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden steht mittlerweile nicht einmal mehr auf der Agenda.

Dazu kommen weitere Versäumnisse. Die Finanztransaktionssteuer steht immer noch im Budgetfahrplan – in Wahrheit aber in den Sternen. Und für die bereits beschlossene höhere Dotierung der Universitäten findet sich im alten Finanzrahmen keine Bedeckung.

Im Zusammenspiel mit der von der Steuerreform aufgerissenen Lücke hat die Regierung ein veritables Budgetproblem. Die fehlende Füllmasse lässt sich weder in den Ressorts noch bei den Beamten zusammenkratzen.

Keine Frage: Angesichts automatischer Vorrückungen (zum Beispiel Biennalsprünge) sind im öffentlichen Dienst auch Nulllohnrunden verkraftbar. Doch wenn sich Leistung lohnen soll, dann auch für öffentlich Bedienstete. Also her mit höheren Einstiegsbezügen und leistungsgerechter Bezahlung und weg mit automatischen Steigerungen für alle Beamte. Es wäre nicht Österreich, stünde nicht auch dieses Reformvorhaben schon viel zu lange auf der Aufgabenliste der Regierung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.4.2015)

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