Immofinanz versus CA Immo: Jeder klagt jeden

13. April 2015, 19:58
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Rechtliche Schritte: Nach der Immofinanz hat nun auch die CA Immo eine Hauptversammlung einberufen

Wien - Die CA Immo und die Immofinanz haben sich nun vice versa geklagt. "Wir haben rechtliche Schritte eingeleitet, weil der Herr Zehetner (Immofinanz-Chef, Anm.) Aussagen getätigt hat, wo er uns quasi Rechtsbruch unterstellt hat", sagte CA-Immo-Vorstandschef Bruno Ettenauer.

Insbesondere habe Eduard Zehetner den Vorwurf erhoben, dass die CA Immo (CAI) Meldepflichten bezüglich des Aktienbestandes nicht eingehalten habe. "Da müssen wir klagen" um Glaubwürdigkeit zu bewahren, so Ettenauer. Darüber hinaus habe man die Übernahmekommission und die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit der Frage der Zulässigkeit des Aktienrückkaufs durch die Immofinanz befasst. Diese führt allerdings ins Treffen, dass die Übernahmekommission diesen Punkt bereits geprüft habe und keine Bedenken sieht.

Die Immofinanz wiederum hat die CA Immo beim Handelsgericht Wien geklagt. Der Vorwurf: Die CA Immo habe ein von beiden Unternehmen unterzeichnetes Stillhalteabkommen gebrochen, wonach es beide Unternehmen unterlassen müssen, Anteile am jeweils anderen Unternehmen zu erwerben.

Kampf um Stimmrechte

Mit der Klage will die Immofinanz verhindern, dass die CA Immo bei der Hauptversammlung (HV) am kommenden Freitag (17. April) ihre Stimmrechte ausüben kann. CA-Immo-Chef Ettenauer hat bereits angekündigt, gegen die Satzungsänderungen stimmen zu wollen.

Aus Sicht der Immofinanz heißt es: Bei den letztlich gescheiterten Fusionsverhandlungen 2014 zwischen Immofinanz und CAI hätten haben sich beide Seiten verpflichtet, bis zum 30. 5. 2015 keine Aktien der jeweils anderen Seite zu erwerben. Eine CAI-Tochter (die PHI, die auch das Teilangebot gelegt hat) habe aber insgesamt 32.987.566 Immofinanz-Aktien "heimlich gekauft". Da das öffentliche Teilangebot am 15. April ablaufe, verstoße auch dieses Angebot gegen die bis 30. 05. 2015 laufende Stillhaltevereinbarung, an welche sich die Immofinanz, die bis dato keine CAI-Aktien gekauft hat, stets gehalten habe. Genau dagegen hat die Immofinanz nun geklagt. Das Klagsbegehren: CA Immo darf in der Immofinanz-HV nicht mitstimmen. Und: Die CA Immo müsse die "rechtswidrig erworbene Immofinanz-Aktien wieder veräußern".

Dass die geplante Senkung der Beteiligungsschwelle für ein verpflichtendes Übernahmeangebot von 30 auf 15 Prozent nicht ungewöhnlich sei, wie von der Immofinanz behauptet, bestreitet Ettenauer. "Das ist komplett außerhalb des Marktstandards." In Österreich hätten nur Erste Bank und Wienerberger niedrigere Schwellen, nämlich 20 Prozent. Beide hätten diese Schwellen eingeführt, "ohne, dass es ein konkretes Übernahmeangebot gab".

Die Immofinanz will bei der kommenden HV einige Satzungsänderungen beschließen lassen, darunter die Absenkung der Kontrollschwelle auf 15 Prozent, ab der ein Pflichtübernahmeangebot zu stellen ist. Auch ist vorgesehen, dass Aufsichtsräte nur mehr mit einer Mehrheit von 75 Prozent abberufen werden können. "Das kann nicht im Interesse der Aktionäre sein", sagte CA Immo Finanz-Chef Florian Nowotny. Allerdings soll bei der HV der CA Immo Ende April ebenfalls ein solcher Punkt beschlossen werden.

Der Interessenverband der Anleger unterstützt jedenfalls die Herabsenkung der Kontrollschwelle bei der Immofinanz. (cr, DER STANDARD, 14.4.2015)

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