Spanien: Medien unter Kontrolle

14. April 2015, 07:11
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Druck der Regierung auf öffentliche und private Medien - Protest in Brüssel

Madrid - Heute, Dienstag, reisen Vertreter der Belegschaft des spanischen, öffentlichen Rundfunks und Fernsehens, RTVE, nach Brüssel, um dort die parlamentarischen Fraktionen und das Komitee für Freiheiten des Europaparlaments über die Situation der Senderanstalt zu informieren. Sie verlangen einen "unabhängigen Rundfunk und Fernsehen im Dienste der Bürger".

RTVE ist jetzt, wo Kommunal-, Regional- und im Herbst auch Parlamentswahlen anstehen, weiter davon entfernt denn je. RTVE steht völlig unter der politischen Kontrolle der Regierung, das zeigen die Berichte des Redaktionsrats der Nachrichtenabteilung. Die neue Protestpartei Podemos (Wir können), die bei den Europawahlen überraschend acht Prozent holte und mittlerweile die Umfragen anführt, kommt so gut wie nicht zu Wort, die Sozialproteste oder die Mobilisierungen für die Unabhängigkeit im nordostspanischen Katalonien werden verschwiegen.

Schattenredaktion und rote Zahlen

Die Methode, mit der die Konservativen RTVE kontrollieren, wurde bereits bei den beiden wichtigsten regionalen Funk- und Fernsehanstalten angewandt. Zuerst wurde eine Schattenredaktion eingesetzt, die streng über die Inhalte wachte. Als die Zuschauer ausblieben, weil sie es leid waren, statt öffentlichem TV einen Parteisender vorgesetzt zu bekommen, gerieten die Sender in die roten Zahlen. In Madrid wurde ein Großteil der Belegschaft entlassen. In Valencia wurde das Regionalfernsehen gar ganz geschlossen. Die RTVE-Belegschaft wehrt sich gegen genau dieses Vorgehen.

Auch die privaten Medien werden gezielt unter Druck gesetzt. Der letzte Skandal: Die Absetzung des kritischen TV-Moderators Jesús Cintora durch den Privatsender Cuatro. Das Druckmittel der Regierung: Zusätzliche Frequenzen für Digitalfernsehen werden vergeben. Nur wer sich gut benimmt, wird etwas abbekommen.

Nirgends in Europa sind private Medien in Händen so weniger wie in Spanien und so hochverschuldet. Als in der Krise die Werbeeinnahmen einbrachen, einigten sich die Unternehmen mit den Banken. Statt Schuldentilgung akzeptierten die Finanzinstitute Aktienpakete und wurden so Teilhaber an den Medienkonzernen. Dies wirkte sich auf die redaktionelle Linie aus. Bei der katalanischen Vanguardia, der Madrider El Mundo und selbst bei der größten spanischen Tageszeitung El País wurden der Chefredakteur durch einen der Regierung wohlgesinnten Journalisten ersetzt. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 14.4.2015)

  • RTVE unter Druck: Auf dem Foto aus dem Jahr 2006 ist die Zentrale in Madrid zu sehen; noch mit dem alten Logo im Hintergrund.
    foto: reuters/perez

    RTVE unter Druck: Auf dem Foto aus dem Jahr 2006 ist die Zentrale in Madrid zu sehen; noch mit dem alten Logo im Hintergrund.

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