Feuerpause in der Ostukraine gefährdet

13. April 2015, 18:01
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Neue Gefechte und angebliche Waffenlieferungen belegen erneut, wie brüchig die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe ist.

Kiew/Brüssel/Moskau - Die für den Donbass ausgehandelte Waffenruhe wird von Tag zu Tag brüchiger: Innerhalb eines Tages wurden die ukrainischen Stellungen nach Angaben eines Armeesprechers 18-mal beschossen. Die schwersten Gefechte gab es demnach um den von ukrainischen Truppen gehaltenen Donezker Vorort Peski, der auch unter Artilleriefeuer geraten sein soll.

Die Rebellen ihrerseits vermeldeten den Abschuss einer ukrainischen Drohne über Donezk. Sie beklagten insgesamt sogar 66 Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe, darunter auch Artilleriebeschuss. Die Angaben über Opfer sind widersprüchlich: Hieß es zunächst, beim Beschuss des Donezker Flughafens sei ein örtlicher Journalist getötet und ein weiterer verletzt worden, dementierten die Rebellen später den Tod des Korrespondenten. Über die Identität der beiden Journalisten, die offenbar Zugang zum militärischen Objekt hatten, gibt es keine Informationen.

Gegenseitige Anschuldigungen

Die OSZE reagierte besorgt auf die wachsenden Spannungen. Die Monitoringmission kritisierte, dass die Separatisten das Dorf Schirokino unweit der Hafenstadt Mariupol mit Granatwerfern und aus Haubitzen beschossen haben. Der Zugang zu der Ortschaft sei ihnen zudem von den Rebellen verweigert worden. Allerdings beklagten die OSZE-Beobachter auch Panzerbeschuss vonseiten ukrainischer Kräfte.

Die Situation sei nahe am "Kriegsbeginn", warnte Rebellenführer Andrej Purgin. Nach Ansicht von Beobachtern haben beide Seiten nicht nur die vereinbarte Abrüstung verschleppt, sondern teilweise wieder aufgerüstet: Die Nato kritisierte "russische Unterstützung für Separatisten - durch Ausrüstung, Truppen und Training". Dabei seien nach dem Waffenstillstand sogar moderne Panzer vom Typ T-80 und T-90 über die offene Grenze gelangt, heißt es. Als Reaktion erschien in russischen Medien prompt eine Meldung darüber, wie eine ukrainische Firma Nato-Gerät verscherbelt.

Öl ins Feuer

Der Gegensatz wird ideologisch weiter unterfüttert; einerseits von der Rada, die mit dem Gesetz zur Verurteilung von Kommunismus und Nazismus eine umstrittene landesweite Umbenennungskampagne in Gang setzt; andererseits durch die andauernden Anfeindungen. So erblickte Rebellenführer Alexander Sachartschenko in den Reintegrationsplänen Petro Poroschenkos für den Donbass eine Nazidoktrin. Entspannungsrhetorik hört sich anders an. (André Ballin, DER STANDARD, 14.4.2015)

  • Separatistenführer Alexander Sachartschenko
    foto: reuters/zmeyev

    Separatistenführer Alexander Sachartschenko

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