EU und Mittelmeernachbarn rücken im Kampf gegen Terror zusammen

13. April 2015, 18:01
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Rajoy: Jihadismus heute "zweifellos die größte Bedrohung" - Kurz: "Österreich leistet in erster Linie humanitäre Hilfe"

Barcelona - Im Kampf gegen den islamistischen Terror rücken die Länder der Europäischen Union und acht Anrainerstaaten des Mittelmeers zusammen. Bei einem Außenministertreffen im spanischen Barcelona wurde am Montag eine engere Kooperation unter anderem auch in den Bereichen Entwicklung, illegale Einwanderung und Energie in Aussicht genommen.

In seiner Eröffnungsrede hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gesagt, der Jihadismus stelle heute "zweifellos die größte Bedrohung" auch für Europa dar. Man müsse die Terroristen "unermüdlich verfolgen". Der spanische Diplomatiechef José Manuel García-Margallo bezeichnete die Lage südlich der EU unterdessen als "dramatisch". "Es gibt Konflikte in Syrien und Libyen, die zur Zeit die gesamte Region treffen", betonte er.

Nach den informellen Beratungen von Außenministern und ranghohen Vertretern - darunter auch aus Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, den Palästinensischen Gebieten und Tunesien - klagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, es sei erst das erste Treffen dieser Art nach mehr als sieben Jahren. Bis zur nächsten Zusammenkunft dürfe auf keinen Fall wieder eine so lange Zeit vergehen. "Wir müssen zusammenarbeiten, weil wir eine Region bilden, die weltweit die meisten Probleme hat", sagte sie.

Die Terroranschläge von Paris und Tunis zeigten, "dass wir unsere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus verstärken müssen", sagte Mogherini. Alle Länder der Region seien mit einer instabilen Sicherheitssituation konfrontiert, die sich wegen bewaffneter Konflikte wie in Syrien und Libyen verschlechtere. Sie sprach von einem Anstieg an Radikalismus und einer steigenden Zahl an jungen Menschen, die in den Jihadismus ziehen.

In einer sehr unterschiedlichen Nachbarschaft wolle man das Instrumentarium der Europäischen Nachbarschaftspolitik schärfen und stärker auf die jeweiligen Bedürfnisse zuschneiden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er erklärte, man wolle Aktionspläne ausarbeiten, um Dinge vorauszuplanen, die nicht an die jeweiligen finanziellen Voraussetzungen eines Budgetjahres geknüpft seien. Mit einem Land wie Tunesien, das in einer Konfliktregion ein "Leuchtturm", aber auch gefährdet sei, wolle man zusammenarbeiten, um "in Bereichen der Ausbildung, in Bereichen der Reform der Verwaltung, in der Unterstützung der Demokratisierung des Landes zu helfen."

Alle hätten ein Interesse daran, so Steinmeier, "dass sich Krisen nicht noch schärfer in Richtung Europa entwickeln". Und die südliche Nachbarschaft habe ein Interesse daran, "dass wir helfen etwa bei der Berufsausbildung der jungen Leute und bei der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte nach Angaben aus seinem Ministerium, dass Österreich als "militärisch neutrales Land andere tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten" habe. "Deshalb leisten wir in erster Linie humanitäre Hilfe". Es sei "wichtig, vor Ort zu helfen, damit die Menschen nicht weiter fliehen müssen und das Land dem IS überlassen", so Kurz im Hinblick auf die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). "Wir unterstützen aber auch voll und ganz Länder, die militärisch tätig sind und mit Waffenlieferungen diejenigen ausrüsten, die sich vor Ort selbst gegen Terroristen verteidigen."

Aus den EU-Ländern sind bisher etwa 5.000 bis 6.000 Menschen aufgebrochen, um in Syrien an der Seite von Jihadisten zu kämpfen. Diese Schätzung nannte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro". Aus Österreich sind nach Angaben des Innenministeriums von vergangener Woche bisher rund 200 Personen nach Syrien und in den Irak gereist, um sich radikalislamistischen Milizen anzuschließen. Davon seien rund 30 zu Tode gekommen und etwa 70 zurückgekehrt. (APA, 13.4.2015)

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