Aufstand im U-Ausschuss gegen Geheimniskrämerei

13. April 2015, 16:52
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Rund um die zweite Befragungsrunde im Hypo-Gremium erhitzt das umstrittene Zeugenschutzprogramm von Rot und Schwarz die Gemüter

Wien – Vor der zweiten Befragungsrunde im U-Ausschuss zur Causa Hypo heute, Dienstag, hat die Geheimniskrämerei von Rot und Schwarz einen neuen Höhepunkt erreicht: Weil nun selbst die Zeugenlisten unter die Geheimhaltungspflicht fallen sollen, protestierte nicht nur die Opposition, sondern via Ö1 auch die Vereinigung der Parlamentsredakteure. Deren Vorstand Wolfgang Sablatnig sagte im "Morgenjournal": Der U-Ausschuss werde damit zu einem Geheimgremium, was die Arbeit der Medienleute erschwere, die sich doch entsprechend auf die jeweiligen Auskunftskomplexe vorbereiten müssten. Doch damit nicht genug, sollen als schützenswert eingestufte Auskunftspersonen auch während der Befragungen selbst anonym bleiben.

Verfahrensrichter sondiert

Angesichts der Aufregung will Verfahrensrichter Walter Pilgermaier bis Mitte nächster Woche einen Kriterienkatalog erarbeiten, unter welchen Bedingungen die Nennung von Namen erlaubt beziehungsweise verboten sein soll. Hintergrund: Im Zuge der U-Ausschuss-Reform führt nun der neue Verfahrensrichter die Erstbefragung von Zeugen durch, Pilgermair will sich für seinen Lösungsvorschlag aber auch mit Medienexperten beraten.

Rotes Unbehagen

Das neue Zeugenschutzprogramm, auf das vor allem die Fraktionsleiter von SPÖ und ÖVP, also Kai Jan Krainer und Gabriele Tamandl bestehen, löst aber selbst bei einem einst wichtigen Verhandler der U-Ausschuss-Reform Unbehagen aus – und zwar bei SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Dass selbst, wie zuletzt, die Namen zweier geladener Hypo-Staatskommissärinnen, geheim gehalten werden sollten, hält er für eine unglückliche Verkettung von Missverständnissen, da er "nicht erkennen" könne, "wo da die Datenschutzinteressen liegen".

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wiederum erklärte, dass über aussagende Politiker, führende Beamte und Kabinettsmitarbeiter freilich nicht der Mantel des Schweigens gebreitet werden müsse, wohl aber seien etwa Ermittlungsbeamte in der Causa Hypo zu schützen.

Absurdes Ansinnen

Wenig Verständnis bringt die grüne Chefin Eva Glawischnig für die aktuellen Verschwiegenheitsregeln auf – das Ansinnen, Zeugenlisten nicht zu veröffentlichen und die Nachnamen von Personen im Ausschuss nicht nennen zu dürfen, ist für sie "absurd".

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verweist auf Anfrage des STANDARD darauf, dass für das Veröffentlichungen von Namen ein Beschluss des U-Ausschusses selbst nötig sei. Sie werde als Vorsitzende bei der Sitzung am Dienstag aber anregen, dass der U-Ausschuss "eine Vollnamensnennung" der Auskunftspersonen für die Medienvertreter beschließt - und zwar mit dem Hinweis, dass die Medien eine etwaige Nennung der Namen im Einklang mit den medienrechtlichen Bestimmungen vornehmen müssen.

In einer ersten Reaktion hält das Redakteursvertreter Sablatnig für "einen gangbaren Weg". Wie erst nach einigen Recherchen zu erfahren war, soll heute, Dienstag, übrigens die einst stellvertretende Hypo-Staatskommissarin Monika Hutter im Hypo-U-Ausschuss auftreten. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.4.2015)

  • Nicht alle Klubobleute sind einverstanden mit dem neuen Zeugenschutzprogramm für den Hypo-U-Ausschuss: Andreas Schieder von der SPÖ sieht eine Verkettung von Missverständnissen, Reinhold Lopatka will Ermittlunsbeamte schützen, für Eva Glawischnig von den Grünen ist das alles nur mehr "absurd".
    foto: matthias cremer

    Nicht alle Klubobleute sind einverstanden mit dem neuen Zeugenschutzprogramm für den Hypo-U-Ausschuss: Andreas Schieder von der SPÖ sieht eine Verkettung von Missverständnissen, Reinhold Lopatka will Ermittlunsbeamte schützen, für Eva Glawischnig von den Grünen ist das alles nur mehr "absurd".

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