Wissenschaftsministerium hält Causa Musik-Uni für Sache des Unirats

13. April 2015, 16:04
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Dieser sei für Personalmanagement zuständig – SPÖ: Aufsichtsbehörde muss Vorfälle aufklären – Grüne fordern Rücktritt des Unirats

Wien – Die Aufsichtsbehörde reagiert gelassen auf die Vorkommnisse an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Denn das Wissenschaftsministerium unter Ressortchef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fühlt sich nicht zuständig, geht aus einer Stellungnahme aus dem Ministerium auf Anfrage des STANDARD am Montag hervor: "Die einzelnen Dienstverhältnisse einer Universität liegen im Bereich der Personalautonomie derselben. Insbesondere für den Arbeitsvertrag eines Vizerektors legt das Universitätsgesetz fest, dass ein solcher durch den Universitätsrat abgeschlossen wird. Das Personalmanagement liegt hier beim Universitätsrat."

Wie der STANDARD berichtete, wurden Vizerektor Rudolf Hofstötter 2013 zwei Jahre vor Ablauf der Amtszeit vom Unirat zusätzlich zu seinen sonstigen gesetzlichen Ansprüchen 180.000 Euro für einen geräuschlosen Rücktritt und Stillschweigen darüber angeboten. Hofstötter lehnte das Geld ab und wurde vom Unirat per Bescheid wegen "Vertrauensverlusts" abberufen. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht aber aufgehoben, und Hofstötter ist seit April wieder regulär im Amt.

Töchterle für "rasche Aufklärung"

Auch Mitterlehners Vorgänger, Ex-Rektor der Uni Innsbruck und nunmehr Wissenschaftssprecher der ÖVP, Karlheinz Töchterle, sagte am Montag zum STANDARD nur: "Ich kenne die Hintergründe nicht und will daher auch nicht urteilen oder jemanden vorverurteilen. Die in den Medien kolportierten Vorgänge gehören aber jedenfalls rasch aufgeklärt."

Kuntzl sieht Ministerium gefordert

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wiederum sieht angesichts der "äußerst befremdlichen Vorgangsweise" in der Causa Musik-Uni das Ministerium sehr wohl gefragt und hält "eine Klärung durch die Aufsichtsbehörde für dringend erforderlich".

Für Sigrid Maurer, die Wissenschaftssprecherin der Grünen, ist angesichts des angebotenen "Schweigegelds" klar: "Der Unirat der Musik-Uni muss zurücktreten. Er hat mit seiner ungeheuerlichen Vorgangsweise die eigene Unfähigkeit unterstrichen. Ein dermaßen fahrlässiger Umgang mit öffentlichen Geldern und dem Gesetz muss Konsequenzen haben", sagte sie zum STANDARD.

Weiter Kritik an Uniratschef Busek

Maurer kritisiert auch die "öffentliche Kommentierung und Diskreditierung eines Kandidaten" für die Rektoratswahl an der Med-Uni Wien durch Uniratschef Erhard Busek, der diesem die Eignung absprach. Das sei "sicher nicht mit der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des Unirats vereinbar". Auch Kuntzl fürchtet, "dass dieses Verfahren nicht mehr objektiv verläuft". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 14.4.2015)

  • Das Wissenschaftsministerium, derzeit geführt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ist die Aufsichtsbehörde der Universitäten. Zu den Vorfällen an der Musik-Uni Wien verweist man dort auf die "Personalautonomie" und die Zuständigkeit des Universitätsrats.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Das Wissenschaftsministerium, derzeit geführt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ist die Aufsichtsbehörde der Universitäten. Zu den Vorfällen an der Musik-Uni Wien verweist man dort auf die "Personalautonomie" und die Zuständigkeit des Universitätsrats.

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