Sparpaket: Beamte müssen Solidarbeitrag abliefern

13. April 2015, 15:22
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Regierung will sich 100 Millionen bei Besserverdienern holen – 220 Millionen bei Gehaltsabschluss

Wien – Die heurigen Beamtengehaltsverhandlungen versprechen Hochspannung. Die Regierung will nämlich beim öffentlichen Dienst kräftig sparen, um die Steuerreform nicht zu gefährden. Wie berichtet wurde ein Kostendämpfungspfad im Bereich Verwaltung und Förderungen vereinbart. Von dem geplanten 1,1-Milliarden-Paket muss der Bund 700 Millionen beisteuern, 400 die Länder.

Auf Bundesebene laufen derzeit die Gespräche, wie viel die einzelnen Ressorts beitragen müssen. Nächste Woche wird dann der Finanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2019 im Ministerrat beschlossen. Die Eckpunkte, über die auch "Österreich" und das Ö1-"Mittagsjournal" berichteten, wurden dem STANDARD am Montag bestätigt:

foto: dpa/oliver berg
Kosten angemessen? Aus Sicht der Regierung nicht immer. Bei den Beamten sieht man Sparmöglichkeiten.
  • 500 Millionen Euro werden im Bereich Verwaltung eingespart. 220 Millionen können laut den Experten des Finanzministeriums durch einen geringeren Gehaltsabschluss der Beamten lukriert werden. Es handelt sich freilich um keine realen Kürzungen, sondern um geringere Auszahlungen im Vergleich zur ursprünglichen Prognose. Zur Erklärung: Die Inflation lag zuletzt bei nur mehr 0,8 Prozent. Bei der Erstellung des letzten Finanzrahmens ging man noch von deutlich höheren Werten aus. Weitere 100 Millionen Euro möchte man den Besserverdienern unter den Beamten im Zuge eines "Solidarbeitrags" abverlangen. Details dazu, ab welcher Einkommenshöhe der Beitrag anfällt, sind noch offen.

    Darüber hinaus sollen die Sachausgaben quer durch alle Ressorts um 50 Millionen gekürzt werden. Dabei geht es laut Verhandlern vor allem um Inserate und Plakate. 30 Millionen Euro soll die Reduktion von Überstunden bringen – auch das geht letztlich also aufs Konto der öffentlich Bediensteten. Zwei Ressorts sollen allerdings ausgenommen werden – Inneres und Bildung. 20 Millionen erhofft man sich durch freiwillige Arbeitszeitverkürzungen und eine soziale Staffelung des Fahrtkostenzuschusses für die Belegschaft.

    Weitere 20 Millionen muss das Außenamt bei seinen Botschaften und Vertretungen sparen, um dieselbe Summe werden die Ausgaben für die ausgegliederten Einheiten gekürzt. Der Rest verteilt sich auf kleinere Maßnahmen – etwa Effizienzsteigerungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft.

  • Bei den Förderungen wird der Rest auf die 700 Millionen gespart, also 200 Millionen. Hier sind, wie berichtet, nur die Bereiche Arbeitsmarkt und Forschung ausgenommen. Die restlichen Ressorts kommen entsprechend ihrer Größe zum Handkuss.
foto: dapd/steffi loos
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will ein "Kaputtsparen" des öffentlichen Dienstes nicht hinnehmen

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zeigte sich über die bereits seit Tagen kursierenden Spargerüchte zuletzt bereits alarmiert. Am Freitag wurde eine Resolution gegen ein "Kaputtsparen" des öffentlichen Dienstes beschlossen. "Sollte die bewährte Sozialpartnerschaft missachtet werden, würde das eine entsprechende Reaktion der GÖD hervorrufen", hieß es.

Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer wollte am Montag die neuen Details nicht näher kommentieren. "Sollte die Regierung offiziell an uns herantreten, werden wir unsere Argumente einbringen", so Neugebauer zum STANDARD. Gerüchte über einen Solidarbeitrag und einen geringeren Gehaltsabschluss seien es nicht wert, kommentiert zu werden. "Wir wissen, woher das kommt. Wir machen aber bei diesem Hickhack nicht mit." (go, derStandard.at, 13.4.2015)

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