Studiengebühren als Minderheitenprogramm

Blog14. April 2015, 12:26
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Nur zwei ÖH-Fraktionen sprechen sich für Beiträge von Studierenden aus. Das Alleinstellungsmerkmal hat schon zu Wahlerfolgen geführt

Es gibt keine rosaroten Glücksdrachen, keine Steinbeißer und keine Kindliche Kaiserin, die gerettet werden muss. Trotzdem: Würde man die unendliche Geschichte der Studiengebühren in Österreich niederschreiben, man hätte wohl ein fast so dickes Buch wie Bastian Balthasar Bux in dem Roman von Michael Ende. Auch im ÖH-Wahlkampf wird regelmäßig darüber debattiert, ob man von Studierenden Geld für den Besuch der Universität verlangen soll oder nicht. Die Mehrheit der Fraktionen ist dagegen.

Im aktuellen Wahlkampf hat sich der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) neu positioniert. Die freiheitlichen Studentenvertreter sind für Studiengebühren als "pädagogische Maßnahme". Das Ziel: Die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden – derzeit sind das laut einer Studie dreißig Prozent – verringern. Bisher hatten sich die Freiheitlichen gegen Studiengebühren ausgesprochen. Man könne sie allerdings erst einführen, wenn die Universitäten die entsprechende Qualität aufweisen.

Bildungsscheck für Österreicher

Der RFS will laut Obmann Alexander Schierhuber, dass die Studiengebühren mithilfe eines "Bildungsschecks" refundiert werden. Pro Semester sollen alle Studierenden 500 Euro zahlen. Wenn sie 30 ECTS – also jene Leistungspunkte, die man bei einem Vollzeitstudium in einem Semester erbringen sollte – erreichen, bekommen sie die Gebühren via Bildungsscheck zurück. Legen sie Prüfungen im Umfang von 15 ECTS-Punkten ab, bekommen sie die Hälfte der Gebühren zurückerstattet. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Diese Schecks soll es – wenn es nach dem RFS geht – nur für österreichische Staatsbürger geben.

Vorbild für das Modell dürfte die Pkw-Maut in Deutschland sein. Dort zahlen ab 2016 de facto nur Ausländer eine Maut für die Benützung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen. Deutsche Staatsbürger zahlen zwar, bekommen die Maut aber über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück. Die Maßnahme ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob sie gegen EU-Recht verstößt.

Erfolgreicher Wahlkampf

Innerhalb der ÖH gibt es nur noch eine Fraktion, die sich in diesem Wahlkampf für Studiengebühren ausspricht: die Junos. Die Liste der Studierendenvertreter der Neos geht auf die frühere "Jungen Liberalen" (Julis) zurück. Die Fraktion hatte schon im Wahlkampf 2011 für Aufsehen gesorgt, als sie sich – damals noch als einzige ÖH-Liste – für Studiengebühren ausgesprochen hatte. "Deine Mutter zahlt mein Studium", hieß der polarisierende Spruch auf den Plakaten 2013.

Mit diesem Alleinstellungsmerkmal schafften die Julis 2011 mit drei Mandataren den Einzug ins Studentenparlament der Bundesvertretung. 2013 konnten sie ihr Ergebnis auf knapp sieben Prozent verdoppeln. Die Zahl der Mandatare ist gleichgeblieben.

Nachgelagerte Gebühren

Auch 2015 setzen die Junos auf das Thema Studiengebühren. Die Studierenden sollen ihre Beiträge erst nach ihrem Studienabschluss zahlen müssen. Wenn die Absolventen ein Einkommen ab 1.100 netto pro Monat erzielen, sollen sie die Gebühren zurückzahlen müssen. Dafür sollen sie acht Prozent des Einkommens über dem Freibetrag zahlen. Die Universitäten sollen autonom entscheiden können, ob sie Beiträge einheben. Die obere Grenze setzen die Junos mit 500 Euro pro Semester fest.

Die Idee autonomer Studiengebühren gab es in der unendlichen Geschichte übrigens schon einmal. Damals ist sie gescheitert. Im Wintersemester 2012/13 hatte es der damalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Universitäten freigestellt, Studiengebühren einzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hatte dies für rechtswidrig erklärt. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 14.4.2015)

Wissen

Derzeit werden an den öffentlichen Universitäten nur in sehr geringem Ausmaß Studiengebühren eingehoben. Zahlen müssen diejenigen, die die Mindeststudienzeit um zwei Toleranzsemester überschritten haben. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen. Die Höhe der Studiengebühren liegt für EU-Bürger bei 363,36 Euro. Ordentliche Studierende aus Drittstaaten zahlen 726,72 Euro pro Semester. Mehr Informationen auf "help.gv.at".

Links

Kehrtwende: Freiheitliche Studenten für Studiengebühren

"Wahlkabine" zur ÖH-Wahl

  • Die Mehrheit der ÖH-Fraktionen ist gegen Studiengebühren.
    foto: apa/hochmuth

    Die Mehrheit der ÖH-Fraktionen ist gegen Studiengebühren.

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