Vorarlberg: Wahlfaulheit und wenig Gspür für Demokratie

Blog13. April 2015, 14:20
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In den 96 Vorarlberger Gemeinden wurden die politischen Gremien neu besetzt. Die Gemeindewahl hat gezeigt: Reform tut not

Vier Wochen nach der Gemeindewahl zeigt sich, dass das Gemeinde(wahl)gesetz dringend novelliert gehört und es mancherorts an demokratiepolitischem Gespür fehlt.

Reformbedarf bestünde bei der Mandatsberechnung. Die Marktgemeinde Götzis (Bezirk Feldkirch) beispielsweise hat noch keinen Gemeindevorstand. Dort stellt sich die Opposition gegen die Sitzverteilung in der Regierung quer.

Wie in etlichen anderen Gemeinden, wo die Volkspartei kräftig verloren hat, zeigt sich auch in Götzis die Bevorzugung der stärksten Partei durch das Berechnungsverfahren. Obwohl die VP in der Gemeindevertretung ohne Mehrheit ist, hätte sie diese im Gemeindevorstand weiterhin.

Hätte, denn die Gemeindevertretung, in der die Volkspartei genauso viele Mandate hat wie Grüne, SPÖ und FPÖ zusammen, kam zu keiner Entscheidung. Die Grünen schlagen eine Reduktion auf sechs Gemeinderäte vor. Dann stünde es im Vorstand 3:3. Kommenden Mittwoch macht man im Götzner Rathaus einen neuen Anlauf.

Viele ungültige Stimmen

Die Neuformulierung des Gemeindewahlgesetzes ist für Herbst geplant. Dann will man auch die Stimmzetteldiskussion beenden. Bis jetzt wurden Bürgermeister-Direktwahlen und die Wahl der Gemeindevertretung auf einem Zettel durchgeführt. Davon profitiere ebenfalls die Volkspartei, sagt die Opposition. Wählerinnen und Wählern sei die Möglichkeit des Stimmen-Splittings nicht geläufig, wie der hohe Anteil ungültiger Stimmen zeige.

4,6 Prozent der Stimmen waren ungültig. Bei der Direktwahl waren es in drei Gemeinden über 23 Prozent. Sogar in der Landeshauptstadt wählten fast 13 Prozent ungültig.

Abgesehen von strukturellen Veränderungen wird sich die schwarz-grüne Koalition auch über die schwindende Wahlbeteiligung die Köpfe zerbrechen müssen. Nur mehr 58 Prozent gingen am 15. März zur Wahl, vor fünf Jahren waren es 62 Prozent. Selbst die Bürgermeister-Stichwahl, dieses Mal in drei Gemeinden notwendig, interessierte 40 Prozent der Wählerschaft nicht.

Selbstherrlichkeit im Rathaus

Das Wissen um die Wahlfaulheit trieb die Funktionäre der Bludenzer Volkspartei zu besonderer Kreativität an. Sie holten ohne die notwendigen Vollmachten Wahlkarten für potenzielle Wählerinnen und Wähler ab, brachten sie ins Haus. Die SPÖ – ihr Kandidat Mario Leiter unterlag um 27 Stimmen – wird nun die Wahl anfechten. Eine Anfechtung der Stichwahl überlegt auch die FPÖ in Hohenems. Auch dort sollen Wahlkarten ohne Vollmachten ausgegeben worden sein.

Augenscheinlich wurden in einigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten. Die Selbstherrlichkeit mancher Bürgermeister scheint kräftig auf die Angestellten abzufärben. (Jutta Berger, derStandard.at, 13.4.2015)

  • Nur mehr 58 Prozent gingen am 15. März zur Wahl, vor fünf Jahren waren es 62 Prozent.
    foto: tierwelt herberstein/apa

    Nur mehr 58 Prozent gingen am 15. März zur Wahl, vor fünf Jahren waren es 62 Prozent.

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