EU-Abgeordnete dürfen bald im Parlament reden

13. April 2015, 16:56
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Rot, Schwarz und Grün paktierten Neuregelung, die ab Herbst gelten soll

Wien - So sehr der Haussegen zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen derzeit wegen des Hypo-U-Ausschusses schief hängt, in einer wichtigen Angelegenheit haben sich die drei nun geeinigt: Am Montag verkündeten die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) gemeinsam mit der grünen Chefin Eva Glawischnig, dass den EU-Abgeordneten ab Herbst endlich ein Rederecht im Nationalrat eingeräumt wird. Damit verhilft die Oppositionspartei Rot und Schwarz zu der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Eine vergleichbare Regelung haben bisher nur Ungarn, Bulgarien, Litauen und die Niederlande.

Konkret können sich die EU-Mandatare ab 24. September bei aktuellen Europastunden, EU-Erklärungen und Änderungen der EU-Verträge zu Wort melden, im Detail stehen ihnen fünf Minuten als Debattenbeitrag zur Verfügung, pro Klub kommt aber nur ein EU-Abgeordneter dran.

Enttäuschte Neos

Zwar haben sich Rot und Schwarz schon im Vorjahr darauf geeinigt, doch unter Einbindung der Grünen soll nun auch ein Rederecht für die Kollegen aus Brüssel in den Ausschüssen gewährleistet werden. Außerdem kann Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) künftig auch "herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" einladen, Erklärungen abzugeben, zu denen EU-Abgeordnete dann ebenfalls Wortspenden abgeben dürfen.

Das rot-schwarz-grüne Trio erhofft sich dadurch "ein besseres Zusammenspiel zwischen Europaparlament und Nationalrat" sowie "mehr Qualität bei den europapolitischen Debatten".

Die Neos reagierten nicht begeistert, dass sie neben der EU-skeptischen FPÖ außen vor gelassen wurden. "Die Regierung vergibt hier Chancen, mit proeuropäischen Kräften eine Lösung zu finden", erklärte ihre EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. (DER STANDARD, Nina Weißensteiner, 14. 4. 2015)

  • Künftig dürfen auch EU-Abgeordnete im Nationalrat das Wort ergreifen.
    foto: apa

    Künftig dürfen auch EU-Abgeordnete im Nationalrat das Wort ergreifen.

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