Netzneutralität: EU-Bürger sollen Schutz des Internets in die Hand nehmen

13. April 2015, 10:23
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Zehn NGOs schließen sich zur Kampagne "Save The Internet" zusammen

Mit strikten Regelungen zur Netzneutralität soll die Gleichbehandlung aller Anbieter im Internet gewährleistet werden. Doch seitens der Mobilfunker regt sich Widerstand. Die österreichischen Anbieter etwa fürchten, dass dadurch neue Tarif- und Geschäftsmodelle gefährdet würden. In den USA prozessieren erste Mobilfunker gegen die strikten Vorschriften der US-Behörde FCC. Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt, dass Lobbyismus die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gefährden könnte. In der EU haben sich nun zehn NGOs zur Kampagne "Save The Internet" zusammengeschlossen.

Bürger sollen Abgeordneten schreiben

"Diese europaweite Kampagne hat zum Ziel das Prinzip der Netzneutralität in ganz Europa gesetzlich abzusichern", heißt es in einer Aussendung der österreichischen Initiative für Netzfreiheit. Bürger sollen ihre Abgeordneten im Europa Parlament kontaktieren und von ihnen verlangen, sich für einen starken Schutz der Netzneutralität einzusetzen.

"Die EU Kommission und einige große Mitgliedsstaaten wollen ein Gesetz verabschieden, das es Internetanbietern erlauben würde extra für einzelne Onlinedienste abzukassieren", so die Initiative. Das EU-Parlament hatte sich vor einem Jahr für starke Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die letzte Phase ein. Die NGOs hoffen nun, dass sich die Entscheidung des Parlaments gegen die Position von Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann.

Verhandlungen in kommenden Wochen

Die Verhandlungen finden laut Thomas Lohninger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit, in den kommenden Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Regeln, die dann beschlossen werden, stehen über dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Auf der Website von "Save The Internet" finden Bürger Kontaktmöglichkeiten zu ihren EU-Abgeordneten samt vorgefertigtem Schreiben.

Neben der Initiative für Netzfreiheit wird die Kampagne unter anderem auch von den Organisationen Reporter ohne Grenzen International, Digitale Gesellschaft aus Deutschland, La Quadrature du Net aus Frankreich und der britischen Open Rights Group unterstützt. (br, 13.4.2015)

  • Demonstrant bei einer Kundgebung zur Netzneutralität in den USA.
    foto: reuters/jonathan alcorn

    Demonstrant bei einer Kundgebung zur Netzneutralität in den USA.

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