Scheinbare schwarze Liberalität

Blog15. April 2015, 05:30
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Die Aussagen des schwarzen Pensionistenchefs zur Homosexuellengleichstellung sind für einen ÖVP-Politiker vielleicht beachtenswert - mutig sind sie nicht

Andreas Khol hatte schon viele Mäntelchen an. Die wären, in ungeordneter Reihenfolge: Das des Gründers des katholischen Laienbündnisses in den 1970er-Jahren, das die Weihe von Frauen zu Diakoninnen und die Abschaffung des Zölibats forderte; jenes des wackeren Marschierers durch die blau-schwarze Wüste Gobi in den 2000er-Jahren, das des Öko-Anhängers ohne große Grün-Sympathie, das des strengen Verfassungsjuristen und Nationalpräsidenten, zuletzt jenes des unermüdlichen Kämpfers für die Anliegen von Pensionisten, im adrett-schrulligen Duett mit Karl Blecha.

Quelle von Sinnsprüchen

Nebenbei machte sich Khol einen Namen als Quelle von Sinnsprüchen, die sein Gegenüber baff hinterließen: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" (als die ÖVP als drittstärkste Partei bei der Wahl 1999 dann doch nicht in Opposition ging, sondern mit Jörg Haiders FPÖ koalierte); "eine wunderschöne Marxistin" (über Eva Glawischnig, was diese wohl kaum als Kompliment empfand).

Vor einiger Zeit hat sich Khol, der dereinst mit den Grünen nur über eine Koalition reden wollte, wenn diese gefälligst nicht Schwulen- oder Lesbenehe in den Vordergrund stellen, wieder den Mantel des gesellschaftspolitisch Liberalen angezogen.

Akt reiner Bosheit

Gleich in mehreren Interviews stellte Khol nun also klar, dass er eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ablehne. Er tritt für eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe ein, den Ausschluss homosexueller Paare vom Standesamt bezeichnete er gar als "Akt reiner Bosheit".

Vielen politischen Beobachtern erschien dies als "mutiger Schritt", auch manche Homosexuellen-Initiative lobte den schwarzen Seniorenchef für diese Aussagen. Allerdings: Ganz so mutig ist das, bei näherer Betrachtung, dann auch wieder nicht. Khol wagte sich genau so weit vor, wie der momentane Mainstream der ÖVP– vorgegeben von Parteichef Reinhold Mitterlehner – mitziehen kann und will. Also "Nein" zur Ehe, aber durchaus Diskussion in ÖVP-internen Zirkeln darüber. Den Liberalen kehrt er übrigens immer hervor, wenn die ÖVP ratlos ist oder keine Linie vorgibt. Ansonsten ist Khol stramm wertkonservativ - gegen Schüssels Willen verhinderte er einst einen ÖVP-Obmann Karl-Heinz Grasser, weil er ihn für ideologisch zu flatterhaft hielt. Sein Wertekonservativismus schließt allerdings wiederum keine politischen Bündnisse aus - so lange sie der ÖVP nutzen und den Verfassungsbogen elastisch spannen.

Meinung im Mainstream

Vor kurzem sprach sich Khol übrigens noch gegen ein Adoptionsrecht von nicht verwandten Kindern für Homosexuelle aus.

Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass Andreas Khol sein feines Gespür für die innerparteilichen Strömungen nicht abhandengekommen ist. Als noch katholischer Konservativismus state of the art in der Volkspartei war und die damalige Ministerin Elisabeth Gehrer der Jugend Kinderkriegen statt Partymachen empfahl, schwieg Khol, und er fand damals auch nichts weiter dagegen zu sagen, dass Homosexuelle per Gesetz diskriminiert wurden.

Freilich weiß der versierte Jurist wohl, dass die langjährige Njet-Haltung der ÖVP auf die Dauer mit EU- und Menschenrechten nicht vereinbar und daher unhaltbar ist. Die Zeit arbeitet für die Homosexuellen und ihr Recht auf komplette Gleichstellung. Egal, welches Mäntelchen Andreas Khol gerade angezogen hat. (Petra Stuiber, derStandard.at, 15.4.2015)

  • Ein küssendes Paar vor dem Café Prückel.
    foto: corn, www.corn.at

    Ein küssendes Paar vor dem Café Prückel.

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