Die schwierige Zielgerade der deutschen Pkw-Maut

12. April 2015, 18:42
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Umstrittene "Ausländermaut" soll nächstes Jahr in Kraft treten

Berlin - Für den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht es jetzt ans "Scharfstellen". So nennt der CSU-Mann gern plakativ den konkreten Start seiner umstrittenen Pkw-Maut. Angepeilt wird ein noch ungewisser Tag X im nächsten Jahr. Dabei gilt: Je früher, desto mehr Geld kann noch vor der Bundestagswahl 2017 hereinkommen.

Politisch besiegelten Union und SPD das christsoziale Wunschprojekt Ende März im Bundestag. Auf der Zielgeraden für die tatsächliche Einführung auf Autobahnen und Bundesstraßen kann es aber noch schwierig werden.

Da ist zunächst der Bundesrat, der sich am 8. Mai abschließend mit den Gesetzen zur Maut und für Kfz-Steuersenkungen als Ausgleich für Inländer befasst. Zustimmungspflichtig ist das Paket nicht, so dass die Länder es nicht mehr verhindern können. Denkbar wäre aber, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten - die Folge wäre ein wochenlanger Umweg für die nächsten Schritte. Einige Bundesländer drohten schon damit. "Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen", kündigte etwa Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz an.

Tatsächlich sind mögliche negative Maut-Effekte für die Wirtschaft und den generellen Austausch mit den Nachbarn im Grenzverkehr als letzte große Streitpunkte geblieben. In den Verhandlungen mit der Union machte die SPD sich dafür stark, bis zu 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein einzelne Autobahnabschnitte von der Mautpflicht für Wagen aus dem Ausland ausnehmen zu können - vergeblich. Dem im Koalitionsvertrag verankerten Projekt stimmten die Sozialdemokraten nach anderen Änderungen dann aber im Parlament zu. Wird da der rot-grün dominierte Bundesrat trotzdem einen neuen Anlauf nehmen?

Eine Hürde könnte folgen, wenn die EU-Verträglichkeit der Maut auf den Prüfstand kommt. "Wir werden das Gesetz untersuchen, sobald es der Bundespräsident unterzeichnet hat, es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in Kraft tritt", kündigte die EU-Kommission an. Dobrindt versichert, alles sei korrekt. Als heikler Punkt gilt aber nach wie vor, dass nur Inländer für die Maut voll über die Steuer entlastet werden sollen. EU-Recht untersagt Benachteiligungen von Ausländern.

Nicht nur die Opposition rechnet damit, dass am Ende der Europäische Gerichtshof urteilen muss. Ins Spiel kommen könnte der EuGH durch ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Einige Nachbarländer wie Österreich behalten sich außerdem vor, notfalls selbst alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Schon der erste dänische Autofahrer, der sich weigert, die Ausländermaut zu kaufen und deshalb mit einem Bußgeld belegt werden soll, kann die gerichtliche Prüfung auslösen", warnt auch Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.

Weitere Vorbereitungen hat Dobrindt selbst in der Hand. So soll für die eigentliche Erhebung der Maut ein privater Betreiber gesucht werden. Jährliche Vergütung: rund 160 Millionen Euro. Dazu gehört, den Verkauf der Kurzzeittarife für zehn Tage oder zwei Monate an Fahrer aus dem Ausland zu organisieren - über Internet und wohl auch an Tankstellen. Den Auftrag will das Ministerium nun zügig europaweit ausschreiben. Die genauen Bedingungen wollen Mautanbieter vor einer möglichen Bewerbung natürlich sehen. Grundsätzlich zeigte sich etwa schon der Betreiber des Mautsystems in Italien "sehr interessiert".

Ins Gesetz eingebaut wurde auch noch ein Zeitpuffer ganz am Ende der Zielgeraden. So soll das Kraftfahrt-Bundesamt zuerst die "technische Einsatzbereitschaft" des Mautsystems feststellen. Die eigentliche Gebührenerhebung beginnt dann "mit dem ersten Tag des vierten Monats, der auf dem Monat der Bekanntmachung" folgt - also zum Beispiel am 1. Juli 2016, falls Flensburg im März 2016 grünes Licht geben würde. Mit dem Festsetzen der Jahresmaut-Tarife für die 44 Millionen im Inland zugelassenen Pkw soll das Amt aber unverzüglich loslegen, damit die Bescheide möglichst früh herausgeschickt werden können. (APA, 12.4.2015)

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