Annäherung USA/Kuba: Ein symbolträchtiger Handschlag

12. April 2015, 18:47
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Obamas Treffen mit Raúl Castro signalisiert einen Strategiewandel in der US-Lateinamerikapolitik

Panama-Stadt/Puebla – Er fiel noch ein wenig angespannt aus, der historische Handschlag zwischen US-Präsident Barack Obama und dem kubanischen Staatschef Raúl Castro, mit dem die beiden am Samstag beim Amerika-Gipfel in Panama formell ihre historische Feindschaft begruben. Während Obama nach 50 Jahren Embargo und Isolationspolitik von einem Neubeginn sprach, erklärte Castro, man rede jetzt auf Augenhöhe, dürfe sich aber nichts vormachen.

In der Tat stocken seit Monaten die Verhandlungen über die Eröffnung beiderseitiger Botschaften. Das letzte Treffen zwischen Staatschefs beider Länder ist 59 Jahre her, als sich Fulgencio Batista und US-Präsident Dwight D. Eisenhower die Hände schüttelten.

Konflikt mit Venezuela

Die übrigen 33 Staatschefs begrüßten in ihren Reden im Plenum den Dialog zwischen den Erzfeinden einhellig, übten aber auch Kritik an den USA. Vor allem das Dekret, mit dem Obama jüngst Venezuela zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärte und Sanktionen gegen hohe Funktionäre verhängte, fand keine Gnade. Derartige einseitige Maßnahmen seien kontraproduktiv, inakzeptabel und ineffizient, sagte Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff. Eine gemeinsame Abschlusserklärung kam just wegen dieser Differenz nicht zustande.

Obama setzte in seinem sechsten Amtsjahr alles daran, frischen Wind in die interamerikanischen Beziehungen zu bringen, nachdem die Amerika-Gipfel unter der Vorherrschaft der linken Regierungen zu einem antiimperialistischen Forum geworden waren. Der US-Präsident gab sich jovial, stattete sowohl den Unternehmern als auch dem Forum der Zivilgesellschaft Besuche ab und unterstrich so die Bedeutung außerstaatlicher Akteure. Dazu zählte auch ein Treffen mit kubanischen Dissidenten. Wie kein anderer US-Präsident zuvor übte er Selbstkritik. Die Zeit der von Washington geförderten Umstürze sei vorbei.

Ohne innenpolitische Zwänge

Obama handle nun befreit von den Zwängen der Innenpolitik, da er nicht wiedergewählt werden könne, kommentierte Carlos Heredia vom Mexikanischen Zentrum für Wirtschaftsforschung (CIDE). Er spreche mit seiner Kritik an Plutokratie und Rassismus im eigenen Land auch den Lateinamerikanern aus dem Herzen. Auch der Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, hält das für eine "intelligente Strategie". Damit ermögliche Washington konstruktiven Dialog und nehme den linkspopulistischen Regierungen Lateinamerikas den Wind aus den Segeln.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro forderte die Aufhebung der Sanktionen und beklagte, Obama habe auf keines seiner Gesprächsangebote geantwortet. Am Ende des Gipfels kam es zu einer kurzen Begegnung. Obama habe Maduro dabei gesagt, ihm liege jegliche Bedrohung Venezuelas fern, er wolle nur Dialog und Demokratie unterstützen, erklärte eine US-Regierungssprecherin. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 13.4.2015)

  • Nicht ganz locker: Kubas Raúl Castro (li.) und US-Präsident Barack Obama versuchen, Geschichte zu schreiben.
    foto: reuters / jonathan ernst

    Nicht ganz locker: Kubas Raúl Castro (li.) und US-Präsident Barack Obama versuchen, Geschichte zu schreiben.

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