Flüchtlinge: Europa muss helfen

Kommentar der anderen12. April 2015, 17:33
227 Postings

Für ein gemeinsames europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen einen menschenwürdigen Schutz zukommen lässt. Ein Aufruf von mehr als 1000 Autoren

Krieg, politische Verfolgung, Hunger und widrige Lebensumstände zwingen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Ein kleiner Teil von ihnen macht sich auf den Weg nach Europa. Das Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im Oktober 2013 mehr als 300 Flüchtlinge starben, hätte die europäische Flüchtlingspolitik wachrütteln können. Stattdessen werden Menschen, die Schutz suchen, an den EU-Außengrenzen immer noch behandelt, als wären sie Feinde, die es abzuwehren gilt.

Auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten oftmals massive Schikanen. Sie können ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen. Wenn sie trotzdem versuchen, in das Land ihrer Wahl vorzudringen, riskieren sie Rückschiebung, Internierung und polizeiliche Willkür. Die Dublin-Verordnung erlaubt es, Flüchtlinge wie Frachtgüter durch Europa zu karren. Am Ende landen sie in überforderten Ländern, wo Asylsuchende, selbst wenn sie minderjährig sind, systematisch inhaftiert werden. Diese Politik der Abschottung, der fehlenden Solidarität und der ungerechten Verteilung des Aufwands, der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden ist, kann nicht länger hingenommen werden.

Menschenwürdiges Asylrecht

Wir fordern die europäischen Staaten auf, ein gemeinsames, menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen, das nicht durch staatlichen Egoismus geprägt ist, sondern vom Geist der Solidarität und Verantwortung. Die Verpflichtung, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, muss uneingeschränkt gelten.

· Europa muss Menschen in Bedrängnis zu Hilfe kommen und legale Fluchtwege ermöglichen. Akut gefährdete Menschen sollen schon im Herkunftsland in den Botschaften der europäischen Staaten Visa beantragen können. Dies gilt insbesondere für Menschen in Kriegsgebieten. Flüchtlinge sollen nicht länger ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen, und sie sollen, wenn sie in Europa Asyl su- chen, nicht länger kriminalisiert werden.

· Asylsuchende müssen in allen EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Mindeststandards menschlicher Behandlung und die gleichen Chancen auf ein faires Asylverfahren vorfinden. Menschen sollen dort leben dürfen, wo sie Anknüpfungspunkte haben, und nicht dort, wo sie zuerst gestrandet sind.

· Um die Gleichbehandlung der Flüchtlinge in allen EU-Staaten zu ermöglichen, müssen auch die finanziellen Aufwendungen gerecht verteilt werden. Ein europäischer Flüchtlingsfonds, in den die Mitgliedsländer ihrer wirtschaftlichen Leistung entsprechend einzahlen, soll den Umgang mit Flüchtlingen den aktuellen Stimmungsschwankungen entreißen und stattdessen die Umsetzung eines verbindlichen europäischen Asylrechts ermöglichen. Die Europäische Union muss als gemeinsamer Schutzraum für Flüchtlinge verstanden werden.

· Europäische Grenzschutzeinrichtungen sind als Sicherheitsmaßnahmen zu verstehen, aber sie sind nicht dazu da, andere zu gefährden. Das Massensterben von Flüchtlingen darf nicht durch Grenzschutz legitimiert oder tatenlos hingenommen werden. Die Rettung von Menschenleben muss oberste Priorität haben.

Wir Schriftsteller Europas erwarten von den Mitgliedsstaaten und den Institutionen der Europäischen Union, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen und es als vordringliche gemeinsame Aufgabe verstehen, Menschen zu schützen und ihnen Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. (DER STANDARD, 13.4.2015)

Gerhard Ruiss,
IG Autorinnen Autoren
Helmuth A. Niederle,
Österreichischer PEN-Club
Petra Ganglbauer,
Grazer Autorinnen
Autorenversammlung

Dieser Aufruf für einen "gemeinsamen Schutzraum Europa" wird von 29 PEN-Zentren aus 26 Ländern getragen und von weite- ren Autorenorganisationen unterstützt. Er wurde von mehr als 1000 Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterschrieben, darunter auch von zwei Nobelpreisträgern: Günter Grass und Elfriede Jelinek.

Am 13. April wird die Petition Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übergeben, am 14. April von einer internationalen Autorendelegation dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Brüssel überreicht.

Share if you care.