Ministerien müssen für Steuerreform weiter einsparen

12. April 2015, 19:38
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Verteidigung, Landwirtschaft und Unterrichtsministerium besonders betroffen - Beschluss schon am 21. April

Wien - Der Budgetbrief, der am Donnerstag an die Ministerien ging, hat bei einigen Ressortchefs einen regelrechten Schock ausgelöst. Es geht um den Finanzrahmen 2016 bis 2019 - und um die Gegenfinanzierung der Steuerreform. Von den 1,1 Milliarden Euro, die bei Bund und Ländern in der Verwaltung eingespart werden müssen, entfallen 700 Millionen auf den Bund, 200 Millionen davon müssen durch Kürzungen bei den Förderungen hereingebracht werden. Diese Summen sind nach einem Schlüssel auf alle Ressorts heruntergebrochen.

Vereinbartes Sparpaket

Besonders betroffen ist etwa das Verteidigungsministerium, das zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Sparpaket - 2018 sind das 200 Millionen Euro weniger - noch einmal "Kostendämpfungsabschläge" in der Höhe von 250 Millionen Euro zwischen 2016 und 2019 hinnehmen muss. Im kommenden Jahr schlägt sich das etwa mit einer zusätzlichen Einsparung von 62,4 Millionen nieder, die Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) quer durch sein Ressort verteilen muss.

Auch das Landwirtschaftsministerium von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist gefordert: Hier wird ein Großteil der Kürzungen bei den Förderungen zum Tragen kommen.

Arbeitsmarkt ausgenommen

Dezidiert ausgenommen von den Kürzungen im Förderbereich sind lediglich der Arbeitsmarkt und die Forschung. Die SPÖ hat sich in Person von Sozialminister Rudolf Hundstorfer strikt gegen Kürzungen im Arbeitsmarktservice gewehrt, Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte keine Kürzungen in der Forschung hinnehmen. Dennoch tut sich auch bei Vizekanzler Mitterlehner eine Lücke auf: Sein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft muss die bereits abgeschlossene Vereinbarung über das Universitätsglobalbudget finanziell unterbringen. Es geht dabei um 615 Millionen Euro für die Unis und 60 Millionen für die Fachhochschulen. Diese Mittel sollen nun im neuen Finanzrahmen für die Jahre ab 2016 untergebracht werden. Zudem muss Mitterlehner bei Förderprogrammen den Sparstift ansetzen. Teilweise will er die knappen Kassen mit "alternativen Finanzierungsinstrumenten" kompensieren, erklärte der Minister in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung.

Lücke schließen

Die angedachten Maßnahmen zu einer Verwaltungsreform schlagen besonders auch im Unterrichtsministerium auf. Bei einem Bildungsbudget von acht Milliarden Euro herrscht dort eine strukturelle Lücke von 340 Millionen Euro, die immer größer zu werden droht. In der Regierung ist man zwar übereingekommen, diese Lücke schließen zu wollen, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) allerdings strukturelle Einsparungen ein. Da ein Großteil des Budgets in die Lehrerkosten fließt, müssen dort Maßnahmen gesetzt werden. Deshalb stehen jetzt, wie berichtet, zwei zusätzliche Unterrichtsstunden für die Lehrer zur Diskussion.

Auch andere Beamtengruppen dürften die Einsparungen zu spüren bekommen, die Regierung will im öffentlichen Dienst jede fünfte Überstunde streichen. Auch bei den Fahrtkostenzuschüssen soll es zu Streichungen kommen.

Zeit eilt

"Alle Ressorts haben ein zusätzliches Packerl zu tragen", heißt es aus Regierungskreisen, "sonst steht die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht." Die Zeit eilt: Bis Ende April muss die langfristige Budgetplanung nach Brüssel gemeldet werden, die konkreten Einsparungen sollen bereits im Ministerrat am 21. April beschlossen werden. Das eigentliche Budget für 2016 muss bis Herbst verhandelt und im Oktober beschlossen werden. Ein strukturelles Nulldefizit ist nach wie vor das erklärte Ziel. (as; völ, DER STANDARD, 13.4.2015)

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    foto: apa/jaeger
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