Deutschland will Spionage von Satelliten legalisieren

12. April 2015, 11:52
13 Postings

Neuer Gesetzesentwurf soll Datenabschöpfung regeln, Weltraum ist "rechtsfrei"

Die deutsche Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Abschöpfung von Satellitenkommunikation gesetzlich regeln. Bislang galt die Praxis als Graubereich. Der Geheimdienst argumentiert etwa, dass das deutsche Grundgesetz nicht im Weltraum gelte, dieser also ein "rechtsfreier Raum" sei. Daran hatten Experten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages scharfe Kritik geäußert. Deshalb will die deutsche Regierung nun laut Spiegel einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Stärkere Kontrollen

Der müsste allerdings mit dem Justizministerium, das von der SPD geführt wird, abgestimmt werden. Laut Spiegel will der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss stärkere Kontrollen für die staatlichen Dienste einführen. Netzpolitik.org kommentiert, dass die Regierung mit dem Entwurf "illegale Überwachung legalisieren" wolle. Der BND hört etwa in der Station Bad Aibling Telefongespräche über Satelliten ab. Experten vermuten, dass in der österreichischen Königswarte Ähnliches passiert. (12.4.2015)

  • Im bayrischen Bad Aibling sollen Satelliten anvisiert werden - das will die deutsche Regierung nun legalisieren
    foto: epa/ruendlicher

    Im bayrischen Bad Aibling sollen Satelliten anvisiert werden - das will die deutsche Regierung nun legalisieren

Share if you care.