Eurogruppe von Verhandlungen mit Athen enttäuscht

11. April 2015, 18:38
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Keine Bewegung in der Frage der Strukturreformen

Frankfurt am Main/Athen - Die bisherigen Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über das Reformprogramm werden nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" von den Eurostaaten als enttäuschend bewertet. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite, zitierte die Zeitung in einem Vorabbericht vom Samstag Vertreter der Eurogruppe. So sei Athen nicht bereit, über eine Kürzung von Beamtenpensionen zu reden.

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel sei von Teilnehmern als "erschütternd" beschrieben worden, berichtete die Zeitung weiter. Die Griechen hätten einen neuen Vertreter geschickt, den Generalsekretär im Finanzministerium Nikos Theocharakis. Dieser habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und erklärt, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig.

Reformliste bis 20. April

Die Vertreter der Eurogruppe gaben der Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Bericht zufolge Zeit bis zum 20. April, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten.

Die Regierung Tsipras war im Jänner in Athen an die Macht gekommen und hatte die von den internationalen Geldgebern zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts auferlegten Reformpläne zunächst aufgekündigt. Seither verhandelt Griechenland mit der EU über weitere Finanzhilfen.

Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bisher nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück. Damit besteht weiterhin die Sorge vor einer Pleite Griechenlands und damit einhergehenden unkalkulierbaren Folgen für die Griechen und die Eurozone. (APA, 11.4.2015)

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