EZB kritisiert griechisches Zwangsräumungsgesetz

11. April 2015, 15:58
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Athen will säumige Bürger unter bestimmten Bedingungen verschonen, die EZB findet die Kriterien dafür zu lax

Athen/Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kritik an einem geplanten Gesetz der griechischen Regierung geübt, das verschuldete Immobilienbesitzer vor Zwangsräumungen bewahren soll. Das Gesetz gehe über den Schutz von Bürgern mit niedrigem Einkommen hinaus, untergrabe die Zahlungsmoral und könne dazu führen, dass Schuldner die Rechtslage ausnutzten, selbst wenn sie zahlungsfähig wären, erklärte die EZB am Samstag.

Das von der linken Regierung geplante Gesetz sieht vor, dass Erstwohnsitze mit einem Wert von bis zu 300.000 Euro bei einem Zahlungsverzug des Besitzers nicht zwangsweise geräumt werden dürfen. Dieser Schutz soll aber nur greifen, wenn die Schuldner ein maximales Jahreseinkommen von 50.000 Euro haben. Ihr Gesamtvermögen darf 500.000 Euro, ihr liquides Vermögen 50.000 Euro nicht überschreiten.

Großzügigere Bedingungen

Die EZB kritisierte, dass diese Grenzen mit dem neuen Gesetz deutlich angehoben würden. Ein früheres Gesetz zum Schutz vor Zwangsräumungen in Griechenland sah einen maximalen Immobilienwert von 200.000 Euro und ein Einkommenslimit von 35.000 Euro im Jahr vor.

Die großzügigeren Bedingungen des geplantes Gesetzes könnten auch zahlungsfähige Schuldner dazu verleiten, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, selbst wenn sie die Mittel dazu hätten, warnte die EZB in einer Einschätzung, um die sie das griechische Wirtschaftsministerium gebeten hatte.

Der Bestand fauler Kredite war bei den griechischen Banken bis zum Ende des dritten Quartals 2014 auf 34,2 Prozent angestiegen. Im Dezember 2013 lag der Anteil offiziellen Angaben zufolge bei 31,9 Prozent. Von den Immobilienkrediten, die griechische Banken ausgereicht haben, wurden im September 2014 28,1 Prozent nicht mehr bedient oder waren mehr als 90 Tage im Zahlungsverzug. Das entspricht einem Volumen von 69 Milliarden Euro. 2013 lag der Prozentsatz bei 26,1. (APA/Reuters, 11.4.2015)

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    foto: ap/yorgos karahalis
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