Mitterlehner bleibt hart: Höhere Steuer im Tourismus kommt

11. April 2015, 13:27
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"Die Politik kann nicht alle Wünsche erfüllen", sagt der Wirtschaftsminister, kündigt aber Abfederungen an

Meran/Wien - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Samstag dem Wunsch der Touristiker, die Mehrwertsteuer auf Beherbergungen nicht von zehn auf 13 Prozent zu erhöhen, eine Absage erteilt. "Da ist der Spielraum nicht gegeben", meinte der ÖVP-Chef am Rande der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in Meran gegenüber der APA. Die Touristiker hatten deswegen am Donnerstag in Innsbruck demonstriert.

Abfederungen versprochen

"Die Politik kann nicht alle Wünsche erfüllen", sagte Mitterlehner: "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir trotzdem zusammenkommen werden." Denn im internationalen Vergleich liege Österreich "gut". Zudem bekräftigte der ÖVP-Chef, dass es in anderen Punkten Abfederungen im Tourismusbereich geben werde, etwa bei der Grunderwerbssteuer oder bei Abschreibungen. Dies werde nun vom Finanzministerium ausgearbeitet.

Rund 2.000 Hoteliers und Gastronomen aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg waren am vergangenen Donnerstag in Innsbruck auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Steuerreform zu demonstrieren. Vordringlich richtete sich der Unmut gegen die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen. Diese würde einen klaren Nachteil gegenüber der Konkurrenz in den Nachbarländern bedeuten, hieß es. Aber auch die Verteuerung bei Betriebsübergaben durch die geplante Adaptierung der Grunderwerbssteuer hatte die Touristiker erzürnt. (APA, 11.4.2015)

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