Ägypten: Todesstrafe für Muslimbrüder-Chef Badie bestätigt

11. April 2015, 12:48
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Auch 13 weitere Mitglieder zum Tode verurteilt - Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenprozesse als politisch motiviert

Kairo - Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag ein bereits zuvor verhängtes Todesurteil gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Badie, bestätigt. Badie sowie elf weitere Angeklagte wurden der schweren Störung der öffentlichen Ordnung und der Planung von Angriffen auf Polizei und Armee für schuldig befunden.

Badie und seine Gefolgsleute hätten Chaos geschürt und zu Gewalttaten angestiftet, sagte ein Richter in der im Fernsehen übertragenen Sitzung. Die Urteile können noch vor dem obersten Gericht angefochten werden. Badie war bereits im vergangenen Jahr zum Tode und mehrfach zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

NGOs: Anklagen konstruiert

Menschenrechtsorganisationen kritisieren an diesen Massenprozessen, dass sich die Angeklagten nicht ausreichend verteidigen können und die Anklagen konstruiert und politisch inspiriert seien. Die Angeklagten würden außerdem in der Untersuchungshaft misshandelt und gefoltert.

Gegen zwei weitere Mitglieder der verbotenen islamistischen Organisation verhängte das Gericht ebenfalls die Todesstrafe. 23 Personen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, unter ihnen der US-ägyptische Doppelstaatsbürger Mohamed Soltan.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 wurden Tausende Ägypter mit Verbindungen zu den Muslimbrüdern inhaftiert. Die Armee hatte Mursi entmachtet, nachdem es zuvor Massenproteste gegen seine Herrschaft gegeben hatte. Der damalige Armeechef und heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnet die Muslimbrüder als große Bedrohung für die Sicherheit des Landes und geht hart gegen sie vor. Kritiker werfen ihm Menschenrechtsverletzungen und die Absicht vor, damit politische Gegner ausschalten zu wollen. Die Muslimbruderschaft bestreitet, für gewaltsame Proteste und islamistische Angriffe auf die Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. (APA, 11.4.2015)

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