ÖVP will Programm am 20.4. beschließen

11. April 2015, 12:29
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Zwischenentwurf wird nach Debatte angepasst, die Grundzüge sollen aber erhalten bleiben

Wien - Die ÖVP arbeitet aktuell weiter am Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm. Der Beschluss des Vorschlags erfolgt am 20. April im Bundesparteivorstand und dieser wird dann am Bundesparteitag zur Diskussion vorgelegt. Der bereits vorgestellte Zwischenentwurf hat bereits zu interner und öffentlicher Diskussion geführt. Bis zum Vorstand wird er noch angepasst, die Grundlinien bleiben jedoch erhalten.

Basis für das neue Parteiprogramm sind die Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar vorlagen. Den Zwischenentwurf mit teils umstrittenen Punkten präsentierte Generalsekretär Gernot Blümel Ende März und dabei räumte er bereits ein, dass bei einigen Punkten "die Fetzen fliegen" werden.

Europäische Armee

Unter anderem denkt die Partei die Einführung des Mehrheitswahlrechts an, spricht sich für eine europäische Armee sowie Selbstbehalte bei der Sozialversicherung aus. Betont wurde seitens der ÖVP nach der Vorstellung des Zwischenentwurfs etwa, dass eine europäische Armee nicht die Neutralität infrage stellt.

"Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen war die Herausforderung. Ich bin überzeugt, dass wir diese gut bewältigt haben", erklärte der Generalsekretär nun gegenüber der APA. "Wir alle wissen, es braucht Bewegung und Veränderung", so Blümel. Der Kurs müsse daher ab und zu überprüft und neu ausgerichtet werden.

Der Entwurf zum neuen Programm und die Statuten werde wie angekündigt noch überarbeitet, die Grundlinien sollten sich aber nicht mehr ändern. Der entsprechende Antrag für den Bundesparteitag wird im Vorstand am 20. April beschlossen - auch in dieser Sitzung kann es noch zu Änderungen kommen. Beim "Reformparteitag" am 12. und 13. Mai in der Hofburg sollen die Neuerungen auch noch diskutiert werden. Das finale Programm und Statut werden erst dort feststehen.

"Wir sind überzeugt, dass es unterschiedliche Anträge zu verschiedenen Themen geben wird, die dort genauso diskutiert werden wie einzelne Passagen des Parteiprogramms und des Organisationsstatuts", erklärte Blümel. Da die einzelnen Themen auch gesondert abgeändert und abgestimmt werden können, wird es elektronische Voting-Geräte geben, um die Abstimmungen zu erleichtern und zu beschleunigen. (APA, 12.4.2015)

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