Rom - Die italienische Regierung hat am Freitagabend das Dokument für die Wirtschaftsplanung der nächsten drei Jahre (DEF) verabschiedet. Das Dokument enthalte weder Steuererhöhungen noch zusätzliche Kürzungen für die Lokalverwaltungen, erklärte Premier Matteo Renzi nach der Ministerratsitzung in Rom.

"Die Zeiten der Opfer sind für die Bürger zu Ende. Wir werden nur noch von einigen Politikern und hohen Funktionären Opfer verlangen", versicherte der Regierungschef. Das Kabinett bemühe sich, das Leben der Bürger zu vereinfachen. Dies bedeute unter anderem, die Qualität im Gesundheits- und im Verkehrssystem zu steigern.

Niedrigeres Defizit

Das Kabinett verfüge über zusätzliche Ressourcen von 1,6 Milliarden Euro. Das Defizit sei nämlich niedriger ausgefallen als von der Regierung prognostiziert. Die Regierung werde in den nächsten Wochen bekannt geben, für welchen Zweck diese Summe bestimmt werden soll, kündigte Renzi an. Indiskretionen zufolge will der Premier die Summe für Investitionen im Sozialwesen nutzen. Arbeitsminister Giuliano Poletti berichtete, dass die Regierung bis Juni einen Plan zur Bekämpfung der Armut verabschieden werde.

Stärkung der Produktivität dank besseren Einsatzes "menschlichen Kapitals", Senkung der Lohnnebenkosten, Entbürokratisierung und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung sind Schwerpunkte im Dokument. Dank der Umsetzung struktureller Reformen rechnet das Kabinett Renzi 2016 mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent; 2020 sollen es 1,8 Prozent und 2025 sogar 3,1 Prozent sein. Noch heuer soll das Defizit von 2,9 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken. (APA, 11.4.2015)