Obama und Castro zu direktem Gespräch zusammengekommen

11. April 2015, 22:51
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Erstes hochrangiges Treffen seit 1959 – US-Präsident: "Wendepunkt" für gesamte amerikanische Region

Panama-Stadt - US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro sind am Rande des Amerika-Gipfels in Panama zu einem politischen Gespräch zusammengetroffen. "Dies ist ein historischer Moment", sagte Obama kurz vor Beginn des Treffens am Samstag. "Die Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ist kompliziert gewesen. Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren." Er dankte Castro für dessen "Offenheit".

"Im Laufe der Zeit können wir ein neues Kapitel aufschlagen und die Beziehung zwischen unseren Staaten neu aufbauen", sagte Obama. Castro sagte, er sei auch zu Gesprächen über Menschenrechte bereit. "Wir können über alles reden, aber wir müssen geduldig sein, sehr geduldig", erklärte der 83-Jährige.

Es ist das erste Zusammentreffen auf Staatschefs-Ebene beider Länder seit 1956, als der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower den kubanischen Diktator Fulgencio Batista traf. 1959 war US-Vizepräsident Richard Nixon mit Fidel Castro zu Gesprächen zusammengekommen.

Obama: Treffen "historische Gelegenheit"

Zuvor hatte Obama gesagt, die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiere einen "Wendepunkt" für die gesamte amerikanische Region. "Die Tatsache, dass Präsident Castro und ich beide heute hier sind, bedeutet eine historische Gelegenheit", sagte Obama am Samstag. Bereits am Freitagabend (Ortszeit) hatten sich Obama und Castro zum Auftakt des Amerika-Gipfels in Panama demonstrativ begrüßt und die Hand geschüttelt.

"Ich denke, es ist kein Geheimnis - und Präsident Castro wird da zustimmen -, dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen", sagte Obama. Castro seinerseits forderte vor den Delegierten in Panama-Stadt, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargo der USA müsse "gelöst werden". Obama bezeichnete der kubanische Präsident als einen "Ehrenmann". Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teil.

Zu einer ersten flüchtigen Begegnung Obamas und Castros war es schon Ende 2013 gekommen. Bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela schüttelten sie einander kurz die Hand. Im vergangenen Dezember vereinbarten die beiden Staatschefs dann in einem Telefonat eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seit Beginn der Verhandlungen im Jänner traten unter anderem bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen in Kraft.

"Besondere Dimension"

"Dieser Gipfel in Panama hat eine besondere Dimension", sagte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza zum Auftakt des Treffens. Zum ersten Mal seien die Staats- und Regierungschefs aller 35 Länder angereist. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte die historische Annäherung zwischen den früheren Erzfeinden USA und Kuba. Am Abend stand ein gemeinsames Abendessen aller Staatsgäste auf dem Programm.

Am Donnerstagabend trafen dann die Außenminister der USA und Kubas, John Kerry und Bruno Rodriguez, zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Das US-Außenamt bezeichnete die Unterredung im Anschluss als lang und "sehr konstruktiv".

Gespräche über Terrorliste

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Streichung Kubas von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine Entscheidung in dieser Frage steht nach Angaben von Obama-Berater Rhodes unmittelbar bevor. Ein US-Senator hatte zuvor erklärt, das Außenministerium habe empfohlen, Havanna von der Liste zu nehmen. Castro begrüßte es als "positiven Schritt", dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste fallen werde - einer Liste, "auf der Kuba niemals hätte stehen dürfen".

Kurz vor Beginn des Amerika-Gipfels traf der US-Präsident am Freitag in Panama-Stadt mit kubanischen Dissidenten zusammen. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung kam er mit den Oppositionellen Manuel Cuesta Morua und Laritza Diversent sowie 13 weiteren Aktivisten zusammen. Das Treffen dürfte für erhebliche Verstimmung bei der kubanischen Delegation sorgen.

In einer Rede vor zivilgesellschaftlichen Gruppen versicherte Obama außerdem, dass die Zeiten der "Einmischung" Washingtons in Lateinamerika vorüber seien. "Die Tage, als unserer Agenda in dieser Heimsphäre oft die Annahme zugrunde lag, dass die Vereinigten Staaten sich ungestraft einmischen können, sind vorbei", erklärte der US-Präsident. Den Menschenrechtsaktivisten aus der Region sagte er die Unterstützung Washingtons zu: "Wir stehen an eurer Seite." (APA, 11.4.2015)

  • Kubas Staatschef Raul Castro (links) und US-Präsident Barack Obama (rechts) beim Amerika-Gipfel in Panama.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Kubas Staatschef Raul Castro (links) und US-Präsident Barack Obama (rechts) beim Amerika-Gipfel in Panama.

  • Obama und Castro während ihres Gesprächs am Samstag.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Obama und Castro während ihres Gesprächs am Samstag.

  • Bereits  zum Auftakt des Gipfels am Freitagabend reichten sich Obama und Castro die Hand.
    foto: epa

    Bereits zum Auftakt des Gipfels am Freitagabend reichten sich Obama und Castro die Hand.

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