Salzburgs VP hat nun Grundsätze

10. April 2015, 18:13
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Grundsatzprogramm beschlossen - Kritik an Teilen der Steuerreform

Wien - Beim 38. ordentlichen Landesparteitag hat heute, Freitag, die Salzburger ÖVP in St. Johann im Pongau einstimmig ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. "Ein historischer Tag in der Geschichte der Partei", sagte Landesparteichef LH Wilfried Haslauer.

Rund ein Jahr lang hat die Salzburger ÖVP, die durch ein eigenes Statut eine rechtlich eigenständige Organisation ist, an ihrem Programm gearbeitet. "Wir sind eine bürgerliche Partei", bekräftigte Haslauer in seiner Grundsatzrede und sprach von "standpunkttreuer Toleranz" als Leitmotiv. Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit, Freiheit und Verantwortung prägten das Programm. Eigenverantwortung und Leistung hätten einen hohen Stellenwert, betonte der Parteichef. Das Programm sei "eine Geisteshaltung, die die Volkspartei ausstrahlt", sagte Haslauer.

Todsünde erhobener Zeigefinger

Man dürfe den Menschen nicht vorschreiben, wie sie individuell zu leben hätten. Der "erhobene Zeigefinger" gehöre zu den sieben Todsünden der ÖVP, betonte Haslauer. Er erteilte auch Zentralismus, der Behinderung unternehmerischen Handelns, dem Erschweren von Eigentumsbildung, dem Schuldenmachen, der Schwächung des ländlichen Raums und antieuropäischem Denken eine Absage.

Die Diskussion unter den Delegierten beherrschte nicht nur das Parteiprogramm, sondern auch die geplante Steuerreform. Ein Funktionär aus dem Flachgau kritisierte die Performance der Bundespartei in den vergangenen Wochen. "Die Belastungen für die Betriebe sind nicht unangenehm, sondern eine Frechheit", erklärte der Funktionär und erhielt viel Applaus.

Der Schutz des Eigentums stehe zwar im Programm, mit der Steuerreform passiere aber das Gegenteil, wetterte ein Pinzgauer. Die Berechnung nach dem Verkehrswert bei der Grunderwerbssteuer vernichte Eigentum, familiengeführte Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht. "Die Belastungen, die von Wien auf die Länder und Gemeinden zukommen, sind unerträglich", klagte ein Bürgermeister. Die ÖVP rühme sich, die Erbschaftssteuer verhindert zu haben. Aber über den Verkehrswert würde diese durch die Hintertür eingeführt. Haslauer verwies im Zusammenhang mit der Steuerreform auf Gespräche mit dem Wirtschafts- und Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass es zu Nachbesserungen in dieser Frage komme. (APA, 10.4.2015)

  • Wilfried Haslauer beim Begehen einer Todsünde.
    foto: apa/neumayr

    Wilfried Haslauer beim Begehen einer Todsünde.

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