Nichtraucherschutz: Im Schneckentempo zur Reform

Kommentar10. April 2015, 17:58
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Die Politik muss erst beweisen, dass sie konsequent handelt

Vor 22 Jahren, im Jahr 1993, präsentierte der damalige Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) seine Reformvorschläge zur Stärkung des Nichtraucherschutzes in Österreich. Bis zur Umsetzung seiner damals schon umfassenden Forderungen sollte es noch mehr als zwei Jahrzehnte dauern. Nach Ausserwinkler sind acht weitere Gesundheitsminister daran gescheitert, ein flächendeckendes Rauchverbot in Österreichs Lokalen durchzubringen. Unter Andrea Kdolsky (ÖVP) kam es zum heute noch gültigen Kompromiss: Gastronomen dürfen Tabakkonsum nur noch dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die Lokalfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Verständlich, dass Ausserwinkler mit Genugtuung auf die Ankündigung reagierte, dass ab Mai 2018 in Lokalen nicht mehr geraucht werden darf.

Dass es zu dieser Einigung kommen konnte, ist nicht zuletzt dem Journalisten Kurt Kuch zu verdanken, der sich für einen umfassenden Nichtraucherschutz eingesetzt hat. Der ehemalige Raucher war an Lungenkrebs erkrankt und nutzte seine Popularität in den Monaten vor seinem Tod, um mit der Plattform dontsmoke.at Bewusstsein zu schaffen. Eine Schande, dass es eines prominenten Toten bedurfte, bis auch die letzten Rauchbefürworter wachgerüttelt wurden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verkündete nach Kuchs Tod auf Twitter: "Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Abtrennung R/NR (Raucher/Nichtraucher, Anm.) investiert haben!"

Es folgte ein letztes Aufbäumen der Gastronomie, die ein "Wirtshaussterben" befürchtete. Internationale Studien sprechen dagegen: Umsatzrückgänge durch Rauchverbote sind demnach nicht nachzuweisen. Gut also, dass die politisch Verantwortlichen diesmal nicht auf die Gastronomen hörten, sie hatten sich schon lang genug von ihnen in Geiselhaft nehmen lassen. Ihr unentschlossener Zickzackkurs hatte auch bereits dazu geführt, dass andere EU-Länder Österreich längst überholten. So gehört das Rauchverbot in Lokalen etwa in Ungarn, Frankreich oder Großbritannien schon seit längerem zum Alltag.

Wermutstropfen bei der am Freitag von Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) präsentierten Einigung ist sicherlich, dass das totale Rauchverbot in Lokalen erst 2018 in Kraft treten soll - drei weitere Jahre, in denen das Risiko für Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankung erhöht bleibt, wenn man dort arbeitet, isst oder trinkt. Schneller war die Regelung aber offenbar nicht umzusetzen, da zu viele Gastronomen aufgrund der Kdolsky-Regelung umfassende Umbauarbeiten in ihren Gaststätten vorgenommen hatten.

Die Regierung sollte jetzt hart bleiben. Dass das Gezerre weitergehen wird, zeigt die Reaktion des Tourismus-Fachverbands in der Wirtschaftskammer, der sich am Freitag beeilte, Raucherzimmer ohne Serviceleistung nicht nur in Hotels, sondern auch beim Wirt zu fordern. Der Gastronomie-Fachverband kündigte die Prüfung einer Verfassungsklage an.

Der vorliegende Gesetzesentwurf darf dennoch nur der erste Schritt in Sachen Ausweitung des Nichtraucherschutzes sein. Als Nächstes gilt es die Altersgrenzen von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Immerhin liegt das durchschnittliche Einstiegsalter derzeit bei 16 Jahren. Das umzusetzen dauert hoffentlich nicht wieder 22 Jahre. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 11.4.2015)

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