Gleichstellung von Homosexuellen: Sieben Ministerien, eine Mission

11. April 2015, 08:00
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Die Regierung ist dabei, Diskriminierungen für Homo-Paare zu beseitigen. Auch fremde Kinder sollen adoptiert werden können. Zuvor muss die ÖVP noch die neue, höchstgerichtlich unterstützte Parteilinie intern begradigen

Wien - Die Überschrift ist nicht bei allen gut angekommen. "VP-Khol für vollständige Gleichstellung mit der Ehe", schrieb das Rechtskomitee Lambda - ein Verein, der sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen einsetzt - in einer Aussendung.

Gemeint war Seniorenbundchef Andreas Khol, ranghohes Mitglied der ÖVP. Und dieser ist bislang nicht durch besondere Liberalität aufgefallen. Dem Standard erklärt er, Lambda habe ein vertrauliches Treffen nicht ganz präzise wiedergegeben und: "Die Überschrift ist überhaupt falsch." Deshalb noch einmal Khols Sicht der Dinge, von ihm präzisiert: Ja, es gebe noch immer "angeblich 40 rechtliche Ungleichbehandlungen" im Vergleich zur Ehe. Diese seien "teils unsinnig", teils Schlamperei, man müsse sich das "im Detail ansehen" (siehe Wissen). Außerdem: "Ja, ich bin dafür, dass auf dem Standesamt verpartnert werden kann - das wurde ja auch von der ÖVP versprochen." Das Justizministerium arbeite da "leider langsam", dafür aber "genau".

Groß und aufwendig

Im Ressort von Wolfgang Brandstetter gibt man sich hingegen umtriebig: Die Tilgung von Vorstrafen aufgrund des aufgehobenen "Homosexuellen-Paragrafen" sei Teil des Strafrechtsänderungspakets - das ist derzeit in Begutachtung. Kritikern (darunter Khol) reicht das nicht. Man fordert eine Aufhebung der Verurteilungen.

Das ist aber nur ein Teil eines Gesamtpakets, an dem gleich sieben Ministerien plus Bundeskanzleramt arbeiten. "Es wird etwas kommen", heißt es überall auf Nachfrage. Offen bleibt das Wann. Und da verweist ein Ressort auf das andere. Es seien so viele verschiedene Bereiche betroffen, was einen Zeitrahmen schwierig mache. Nur am Arbeitsaufwand scheitert es aber nicht. Gleichzeitig braucht es innerhalb der ÖVP eine Entscheidung, wie mit den neuen, teilweise höchstgerichtlich forcierten, Umgebungsbedingungen umzugehen ist. Bis vor kurzem kam etwa von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch ein "klares Nein" zur Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Paare. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs später lautet das neue Wording: "Selbstverständlich sind VfGH-Urteile ernst zu nehmen und fristgerecht umzusetzen." Bis Jahresende hat der Justizminister Zeit.

Verzögerungen

Das von Mikl-Leitner angekündigte neue Personenstandsgesetz, das eine Verpartnerung auf dem Standesamt regeln soll, lässt auf sich warten. Erst müsste das seit Ende 2014 neue Zentrale Personenstandsregister funktionieren, müssten die Daten aller Standesämter in ein System gespielt werden. Das in Aussicht gestellte erste Quartal 2015 ist einstweilen verstrichen. Ähnlich geht es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Noch im März wollte er den Entwurf zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes im Ministerrat einbringen. Das ist sich nicht ausgegangen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bremst, verweist auf "laufende Gespräche".

Für Lambda-Sprecher Helmut Graupner alles "retro". Wolle man echte Gleichbehandlung, gehe es um die Öffnung der Ehe, wie in den meisten westeuropäischen Ländern. Um es der ÖVP zu erleichtern, zitiert Graupner den britischen Premier David Cameron. Dieser hatte bei der ersten Homo-Eheschließung auf der Insel gemeint, diese stehe für die stolze Tradition von "Respekt, Toleranz und Gleichwertigkeit". Graupner: "Vielleicht ist die ÖVP nicht konservativ genug?" (Karin Riss, DER STANDARD, 11.4.2015)

Wissen:

Gleiche Rechte - ja, man will

Von "angeblich" 40 rechtlichen Ungleichbehandlungen weiß ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Aber nicht nur er. Gleich sieben Ministerien plus das Bundeskanzleramt arbeiten derzeit eine entsprechende Liste des Rechtkomitees Lambda ab.

Unter den von der Homosexuellenorganisation angeführten Punkten:

· Familienname: Statt diesem gibt es für eingetragene Paare ausschließlich die Kategorie "Nachname", womit die sexuelle Orientierung extra ausgewiesen wird. Zuständig: Innenministerium.

· Standesamt: emotional einer der größten Aufreger. Während Mann und Frau zur Schließung einer zivilrechtlichen Ehe gemeinhin zum Standesamt gehen, ist das homosexuellen Paaren nicht überall möglich: Eine eingetragene Partnerschaft schließt man bei der Bezirkshauptmannschaft oder auf dem Magistrat. Auch andere Hochzeitslocations wie Schiffe, Schlösser, Straßenbahnen stehen Lesben und Schwulen rechtlich nicht offen. Zwar verfügte Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mittels Erlasses, den bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen "Amtsraumerlass" zu ignorieren. Die Reparatur der gesetzlichen Grundlage ist aber ausständig. Zuständig: Innenministerium.

· Fremdkindadoption: Seit 2013 dürfen Homosexuelle zwar die leiblichen Kinder des Partners adoptieren, für die gemeinsame Adoption fremder Kinder brauchte es allerdings wieder ein VfGH-Urteil. Mit der Gesetzesreparatur hat man bis Jahresende Zeit. Zuständig: Justizministerium. (riss)

  • Mama und Papa war einmal. Bis Jahresende muss die Regierung laut Höchstgericht Diskriminierungen im Adoptionsrecht beseitigen. Auch 40 andere Ungleichbehandlungen knöpft man sich vor.
    foto: apa/roland schlager

    Mama und Papa war einmal. Bis Jahresende muss die Regierung laut Höchstgericht Diskriminierungen im Adoptionsrecht beseitigen. Auch 40 andere Ungleichbehandlungen knöpft man sich vor.

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