Brennende Lunte in Nahost

Kommentar der anderen10. April 2015, 17:11
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In der konfliktträchtigsten Region der Welt müssen alle Beteiligten ihren Streit selbst beilegen, Hegemonen von außen können nicht mehr für relative Ruhe und Ordnung sorgen. Das birgt allerdings auch einige große Gefahren in sich

In diesen Tagen wird der "neue" Nahe Osten durch eine ganze Kette von Ereignissen eindrücklich für alle Welt sichtbar. Im Gegensatz zu jenem alten Nahen Osten, der seit dem Untergang des Osmanischen Reichs durch westliche Vormächte bestimmt und stabilisiert wurde (seit dem Ende des Ersten Weltkriegs durch Großbritannien und Frankreich, dann seit den 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart hinein durch die USA), gibt es in diesem neuen Nahen Osten keinen stabilisierenden externen Hegemon mehr. Und das hat gefährliche Folgen.

Die USA wollen und können diese Rolle nicht mehr ausfüllen, auch wenn sie sich nicht vollständig militärisch aus dieser Region zurückziehen werden. Aber eine direkte militärische Intervention, vor allem mit Truppen auf dem Boden, wird es nach dem Debakel im Irak so schnell nicht mehr geben. An die Stelle eines externen Hegemons ist seit einiger Zeit ein machtpolitisches Vakuum getreten, das verschiedene regionale, staatliche wie nichtstaatliche Akteure auszufüllen versuchen, wobei die meisten nichtstaatlichen Akteure von der Unterstützung durch die eine oder andere regionale Vormacht abhängen.

Der dominierende Konflikt um die regionale Vorherrschaft ist dabei gegenwärtig der zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, dessen bisherige mehr oder weniger verdeckte Schauplätze der Libanon, der Irak und Syrien waren, zu denen sich nunmehr der Jemen gesellt. Der Konflikt im Jemen hat dabei eine neue Qualität, nicht nur, weil er im Süden der Arabischen Halbinsel stattfindet und somit direkt auf das saudische Königreich zielt, sondern auch, weil in diesem Falle die Konfrontation zwischen Teheran und Riad kaum noch verhüllt ausgetragen wird.

Religiös und ethnisch

Und wie immer spielen bei den zentralen machtpolitischen Konflikten in dieser Region auch weitere Faktoren - religiöse und ethnische - eine wesentliche Rolle. Die Spaltung des Islam in Sunniten und Schiiten findet ihre machtpolitische Entsprechung: Der Iran ist schiitisch, Saudi-Arabien sunnitisch, hinzu kommt die ethnisch-kulturelle Differenz zwischen Iranern und Arabern.

Machtpolitische Interessen, Religion und ethnische Unterschiede bilden im neuen Nahen Osten also eine gefährliche Melange, die sich auch in den anderen akuten Konflikten in der Region wiederfindet. Zugleich lehrt die Erfahrung, dass sich diese Konflikte durch militärische Interventionen von außen weder lösen noch auch nur eindämmen lassen.

Die regionalen Mächte werden die Konflikte im Nahen Osten also schließlich selbst aussortieren und lösen müssen, was sich allerdings leichter sagt, als es getan ist, denn hinter dieser schlichten Aussage verbirgt sich eine lange Phase nur sehr schwer kalkulierbarer Gewalt mit sehr hohen Risiken der Eskalation hin zu einem Weltkonflikt und in der Konsequenz davon sowohl eine große humanitäre Katastrophe, wie sie bereits heute in Syrien stattfindet, als auch eine erhebliche wirtschafts- und sicherheitspolitische Gefahr. Denn nach wie vor - und das wird noch längere Zeit so bleiben - wird ein wesentlicher Faktor der Weltwirtschaft, der Ölpreis, faktisch auf der Arabischen Halbinsel und durch die Anrainerstaaten des Persischen Golfs gemacht. Sicherheitspolitisch wird zudem ein langanhaltender Kampf um die Hegemonie in der Region zu einem anwachsenden globalen Terrorrisiko führen, da sich alle Seiten sich religiös legitimierender Terrorgruppen bedienen. Die noch größere Gefahr könnte allerdings darin bestehen, dass die zentralen Akteure in diesem Konflikt versuchen, sich nuklear aufzurüsten. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in dieser langfristig instabilen Region wäre ein Albtraum für die globale Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert.

Insofern ist es mehr als ein Zufall, dass parallel zu der direkten hegemonialen Konfrontation der regionalen Vormächte im Jemen die globalen Großmächte versucht haben, ein Nuklearabkommen mit dem Iran auszuhandeln. Das aus diesen Gesprächen hervorgegangene Rahmenabkommen soll die Gefahr einer militärischen Nuklearmacht Iran eindämmen, indem dessen Atomprogramm internationaler Kontrolle unterstellt wird. Im Gegenzug sollen die internationalen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Die Rollen haben sich im nahöstlichen Machtkampf fundamental verändert: Amerika ist in dem Kampf um die regionale Hegemonie nicht mehr militärischer Akteur auf dem Boden, solange das strategische Gleichgewicht in der Region grundsätzlich nicht infrage gestellt wird (was aus Sicht Washingtons die Terrormiliz des "Islamischen Staats" im Irak und Syrien tut), sondern agiert auf der diplomatischen Ebene, um eine grundsätzliche strategische Bedrohung zu lösen oder zumindest einzudämmen - die Gefahr des iranischen Atomprogramms.

Alliierte Kritik

Genau an dieser Agenda Washingtons gibt es nun massive Kritik der alten und engen Verbündeten der USA in der Region, von Israel und Saudi-Arabien. Diese Kritik hat allerdings einen entscheidenden Nachteil: dass sie von illusionären Zielen ausgeht. Würden die Großmächte dieser Kritik folgen, so zöge dies faktisch eine weitere Eskalation in dem Konflikt mit dem Iran nach sich, denn niemand wird den Iran auf dem Verhandlungsweg (und mittels Wirtschaftssanktionen) dazu bringen, seine Nukleartechnik vollständig aufzugeben. Realistisch ist nur eine umfassende internationale Kontrolle, um so einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern.

Freilich wird dieses Ziel, so es denn erreicht wird, weder Israel noch Saudi-Arabien reichen, da beide Staaten fürchten, dass dadurch der Iran in seinen Ambitionen als regionale Hegemonialmacht gestärkt würde, ja, dass es am Ende gar zu einem faktischen "Wechsel der Koalitionen" seitens der USA führen könnte, was sich ja im Kampf gegen die IS im Irak bereits abzuzeichnen beginnt.

Teherans Politik ist dabei keineswegs von Klugheit geprägt: Der regionale militärische Interventionismus der iranischen Führung birgt große Risiken, denn die Bildung einer panarabischen militärischen Eingreiftruppe ist eindeutig gegen Teheran gerichtet.

Der neue Nahe Osten braucht weder einen nuklearen Rüstungswettlauf noch religiösen Hass und auch keine auf militärische Interventionen gründende Außenpolitik, sondern die Kraft, sich zusammenzusetzen und gemeinsam kollektive Sicherheitssysteme zu entwickeln. Ohne Diplomatie und Verständigungsbereitschaft, wie sie sich im mit dem Iran ausgehandelten Rahmenabkommen äußern, wird der neue Nahe Osten zum Pulverfass der Weltpolitik mit brennender Lunte werden. (Joschka Fischer, © Project Syndicate, DER STANDARD, 11.4.2015)

Joschka Fischer (Jg. 1948) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler

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