U-Ausschuss: Streit um Nennung von Zeugen

10. April 2015, 18:10
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Über Geheimhaltung von Akten wird en bloc abgestimmt - Nennung von Auskunftspersonen bleibt Streitfall

Wien - Eine neue Informationsordnung im Parlament, eine neue Verfahrensordnung - und mehr Streit denn je über Veröffentlichungsrechte: Auch nach den ersten Befragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss geht der Konflikt um die Transparenz von Akten und Auskunftspersonen weiter. Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Ausschuss, kritisierte am Freitag, dass im Gegensatz zu früheren U-Ausschüssen nun nicht mehr alle Namen genannt werden. Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP berufen sich hingegen auf die Verfahrensordnung. Darin ist festgeschrieben, dass Auskunftspersonen gegen eine Namensnennung Einspruch erheben können.

Klare Kriterien gesucht

Deshalb sollen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt Bruno Binder nun laut Parlamentsdirektion einen Kriterienkatalog für die Namensnennung ausarbeiten. Bei den ersten Befragungen am Mittwoch hat man sich noch damit beholfen, von Auskunftspersonen vor Beginn der eigentlichen Befragung ein Einverständnis zur Publikmachung einzuholen.

Bei der Klassifizierung von Akten scheint man sich hingegen auf eine Praxis verständigt zu haben. Bei als vertraulich eingestuften Akten müsste jedes Mal aufs Neue beantragt werden, die Sitzung medienöffentlich zu machen. Um die damit verbundenen Verzögerungen zu verhindern, hat man sich darauf geeinigt, Akten zu Blöcken zusammenzufassen. Zum Beispiel werden die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) übermittelten Aufsichtsratsprotokolle gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Diese Vorgehensweise soll laut ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl beibehalten werden.

Kogler sieht dichte Aktenlage

Inhaltlich zeigte sich Kogler nicht überrascht von der Auskunft der beiden am Mittwoch befragten ehemaligen Staatskommissärinnen, die wenig Neues zutage gebracht habe. "Extrem dicht" sei hingegen die Aktenlage. Kogler nannte drei Bereiche, bei denen mittels der vorliegenden Protokolle über Sitzungen von Aufsichtsrat und Kreditausschuss der Bank Verfehlungen nachweisbar seien: Die Praxis bei der Vergabe umstrittener Großkredite, die Rolle der Staatskommissäre und die Vorbereitung der Zuführung staatlichen Partizipationskapitals Ende 2008. Die Aufsichtsinstitutionen FMA, Nationalbank und Finanzministerium bezeichnete Kogler als "Bermudadreieck", weil sie sich gegenseitig Prüfberichte vorenthalten hätten. (Simon Moser, DER STANDARD, 11.4.2015)

  • Verfahrensanwalt Bruno Binder (links) und Verfahrensrichter Walter Pilgermair sollen deutlichere Regeln für die Veröffentlichung von Zeugennamen ausarbeiten.
    foto: reuters7heinz-peter bader

    Verfahrensanwalt Bruno Binder (links) und Verfahrensrichter Walter Pilgermair sollen deutlichere Regeln für die Veröffentlichung von Zeugennamen ausarbeiten.

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