Wirtschaftskammer prüft Verfassungsklage gegen Rauchverbot

Interview10. April 2015, 13:10
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Spartenobmann Hinterleitner kritisiert niedrige Ersatzzahlungen für Wirte

Wien – Der Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geht nicht davon aus, dass durch das totale Rauchverbot in Lokalen der Anteil an Rauchern sinken wird. Er befürchtet ein Lokalsterben und kündigt die Prüfung einer Verfassungsklage an:

STANDARD: Das komplette Rauchverbot gilt ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser spricht von einem historischen Beitrag zur Steigerung der Gesundheit. Sie auch?

Hinterleitner: Das sehe ich nicht so, weil man den Hebel wieder einmal falsch ansetzt. Ich habe der Politik immer vorgeworfen, dass sie nicht bei der Prävention ansetzt. Wir haben einen der höchsten Anteile bei jugendlichen Rauchern. Daran wird sich mit dem Rauchverbot in den Lokalen aber nichts ändern. Jetzt versucht man nur wieder, das Problem auf dem Rücken der Gastronomie zu lösen. Ich befürchte auch negative Folgen, wenn Raucher künftig vor den Lokalen rauchen.

STANDARD: Inwiefern?

Hinterleitner: Wir haben das in anderen Ländern gesehen. Wenn sich Anrainer über die Rauchentwicklung beschweren, könnten Bürgermeister die Sperrstunden im Außenbereich vorziehen. Das kann zu einer Existenzbedrohung für Betriebe werden. Der Wirtschaftsminister hat hier Handlungsbedarf, die Gewerbeordnung zu ändern. Außerdem sehe ich eine Ungleichbehandlung, weil in Hotels weiter Raucherräume erlaubt bleiben.

STANDARD: Aber jetzt ist wenigstens Schluss mit der komplizierten alten Regelung, dass also abhängig von der Lokalgröße unterschiedliche Bestimmungen gelten. Ist das nicht ein Vorteil für die Wirte?

Hinterleitner: Die Betriebe haben sich das bisher wunderbar geregelt. Meine große Sorge ist, dass das Zusperren von Wirtshäusern am Land dramatisch zunehmen wird. Einerseits durch die steuerlichen Maßnahmen, die wir der Regierung zu verdanken haben (Registrierkassenpflicht, Mehrwertsteuer, Anm.), andererseits jetzt durch das Rauchverbot.

STANDARD: Die Übergangsfrist ist aber ohnehin überraschend lang. Offenbar ist man bereits auf die Wirte zugegangen.

Hinterleitner: Die Übergangsfrist ist nur ein Punkt. Die Ersatzzahlungen für Wirte, die vorzeitig umstellen, sind nur marginal. Außerdem gehen wir von ganz anderen Zahlen als die Regierung aus. Nach unseren Berechnungen haben die Wirte 100 Millionen für Umbauarbeiten aufgewendet, die Regierung rechnet mit deutlich weniger. Mir geht es aber eigentlich um etwas anderes: Die Entscheidung, ob man in ein Raucherlokal geht, hat der Konsument zu treffen, nicht die Regierung. Wenn man sagt: "Rauchen ist tödlich", dann muss man woanders ansetzen.

STANDARD: Glauben Sie, dass die Möglichkeit, bereits früher auf absolute Rauchfreiheit umzustellen, von den Betrieben genutzt wird?

Hinterleitner: Das glaube ich nicht. Es gibt jene Betriebe, die schon jetzt rauchfrei sind. Aber jene, die es noch nicht sind, werden das nicht nutzen.

STANDARD: Sehen Sie Möglichkeiten für die Unternehmen, sich juristisch zu wehren?

Hinterleitner: Die sehe ich. Wir lassen gerade prüfen, welche Möglichkeiten für eine Verfassungsklage wir haben. Da sind wir mitten in den Gesprächen.

STANDARD: Wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, dass Ihnen Nichtraucherschutz nicht viel wert ist.

Hinterleitner: Das ist eine absolute Unterstellung, ich bin selbst leidenschaftlicher Nichtraucher. Ich lehne aber als Bürger Bevormundung ab. Der Bürger sollte die Wahlfreiheit haben. Ich möchte nicht, dass alles reglementiert wird.

STANDARD: Es geht aber auch um die Gesundheit der Mitarbeiter.

Hinterleitner: Da haben wir schon vor sieben Jahren auf Sozialpartnerebene eine Regelung getroffen. Außerdem haben wir keine Arbeitsplatzknappheit in der Gastronomie.

STANDARD: Sie meinen also, jeder Mitarbeiter kann sich aussuchen, ob er in einem Raucher- oder Nichtraucherlokal arbeitet?

Hinterleitner: So sehe ich das.

STANDARD: Österreich gilt aber schon eher als Nachzügler beim Nichtraucherschutz.

Hinterleitner: Das wird immer falsch dargestellt. Es gibt viele Länder, die Ausnahmebestimmungen vom Rauchverbot haben. Das ist in einigen deutschen Bundesländern so, und auch in fast allen Kantonen in der Schweiz. Wir sind nicht Schlusslicht.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass auch E-Zigaretten in Lokalen verboten werden?

Hinterleitner: Das ist nur ein marginales Thema. Aber wenn man die Entscheidung für ein Rauchverbot trifft, dann muss es für alle Bereiche gelten. (Günther Oswald, derStandard.at, 10.4.2015)

foto: wko
Helmut Hinterleitner (64) ist Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Er betreibt das Hotel Schönruh am Faaker See.
  • Wird mehr vor den Lokalen geraucht, könnten sich die Anrainer beschweren und in der Folge die Öffnungszeiten verkürzt werden, befürchtet die Wirtschaftskammer.
    foto: apa/hochmuth

    Wird mehr vor den Lokalen geraucht, könnten sich die Anrainer beschweren und in der Folge die Öffnungszeiten verkürzt werden, befürchtet die Wirtschaftskammer.

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