Volksanwalt kritisiert Diskriminierung Behinderter im Bund

10. April 2015, 11:54
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Kräuter fordert rechtlich einwandfreie Lösung in Dienstrechtsnovelle

Wien - Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) prangert eine Diskriminierung Behinderter bei der Aufnahme in den Bundesdienst an. "Das geltende Vertragsbedienstetengesetz fordert als Voraussetzung für die Aufnahme in ein Dienstverhältnis die volle Handlungsfähigkeit einer Person. Diese völlig unverständliche Diskriminierung muss endlich beseitigt werden", erklärte Kräuter am Freitag in einer Aussendung.

Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention

Kräuter fordert eine rechtlich einwandfreie Lösung in der Dienstrechtsnovelle 2015, die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen und damit die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er verweist darauf, dass eine solche Änderung auch für den jeweiligen Dienstgeber vollkommen unproblematisch wäre, da ohnehin die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers für die Erfüllung der Aufgaben gegeben sein müsse.

Die Volksanwaltschaft beruft sich zur Erläuterung auf einen Anlassfall, wonach eine junge Frau, die aufgrund ihrer geistigen Behinderung für behördliche Angelegenheiten unter Sachwalterschaft stand, zur vollsten Zufriedenheit des Dienstgebers Militärkommando Wien als Küchenhilfskraft tätig ist. Die Anstellung war aber nur über einen "dienstrechtlichen Trick" mittels Sondervertrags möglich, einer Rechtsform, die eigentlich für Spezialkräfte zur Anwendung kommt. (APA, 10.4.2015)

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