Kasernenschließungen: ÖVP im Disput mit Klug

10. April 2015, 10:22
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Schönegger: Für jede Kaserne expliziter Ministerratsbeschluss nötig - Verteidigungsministerium: Beschluss immer im Gesamtpaket

Wien - Um die von der Regierung beschlossenen Kasernenschließungen gibt es Differenzen zwischen den Regierungsparteien. ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger sieht keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen dafür, das Verteidigungsministerin sieht hingegen rechtlich alles in Ordnung.

ÖVP-Wehrsprecher: Ministerratsbeschlüsse fehlen

Schönegger macht in der "Presse" vom Freitag nicht nur die umstrittenen Kasernen in Horn (Niederösterreich) und Tamsweg (Salzburg) zum Thema, er sieht auch Probleme beim Verkauf der Kasernen in Bleiburg (Kärnten) und Freistadt (Oberösterreich) sowie zweier Amtsgebäude in Wien.

"Es gibt dafür keinen Ministerratsbeschluss", so der ÖVP-Wehrsprecher. Seiner Auffassung nach müsste jede Kaserne explizit angeführt werden. Andere Details der Reform, etwa die Reduktion der Militärmusik, würden in dem Ministerratsbeschluss sehr wohl explizit genannt.

Klug: Wird im Gesamtpaket beschlossen

Das Verteidigungsministerium sieht die Sache ganz anders. Ein Sprecher von Minister Gerald Klug (SPÖ) sagte, Kasernenschließungen würden im Ministerrat praktisch immer im Gesamtpaket beschlossen und nie explizit angeführt. Im Nationalrat werde dann für die einzelnen Kasernen ein Verwertungs- oder Verkaufsgesetz durch das Finanzministerium beschlossen, wie es auch bei der Veräußerung von anderen Bundesgebäuden gemacht werde.

Explizit angeführt wurden in dem Ministerratsbeschluss Tamsweg und Horn, weil man als Zugeständnis eine Übergangsfrist für diese beiden Kasernen festgeschrieben habe. Hier habe man festgehalten, dass diese beiden Standorte bis 31. Dezember 2016 von der Schließung ausgenommen seien. Dann solle die militärische Nutzung eingestellt werden, erläuterte der Klug-Sprecher. Aber auch hier haben die ÖVP und die betroffenen Bundesländer Salzburg und Niederösterreich eine andere Interpretation und fordern Verhandlungen über die Zukunft der Standorte. (APA, 10.4.2015)

  • Nicht auf Kuschelkurs ist die Regierung in der Frage der Kasernenschließungen.
    foto: apa

    Nicht auf Kuschelkurs ist die Regierung in der Frage der Kasernenschließungen.

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