Ökonom: "Griechen scheinen Grexit selbst zu wollen"

Interview13. April 2015, 07:00
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Clemens Fuest hat sich immer gegen einen Euroaustritt Griechenlands ausgesprochen. Jetzt glaubt er, dass die Regierung in Athen ihn selbst will

Als renommierter liberaler Ökonom hat Clemens Fuest in Deutschland zu Hochzeiten der Krise für den Fortbestand der Eurozone geworben und die Euro-Rettungspolitik von Regierungen und Europäischer Zentralbank (EZB) immer wieder kritisch kommentiert. Die schwachen Länder Südeuropas wollte er im Gegensatz zu seinem Kollegen Hans-Werner Sinn nicht aus dem Euro werfen. Mittlerweile, so seine Einschätzung, ist es die Regierung in Athen selbst, die einen Grexit will. Die Erfolge der Reformbemühungen in Europa schätzt er als durchwachsen ein. Mit dem geplanten Heta-Haircut kann er gut leben.

STANDARD: Die EZB hat jüngst mit dem Staatsanleihenkauf begonnen. Ein Ausstieg aus Krisenmaßnahmen ist das nicht. Wie kommt die Bekämpfung der Eurokrise voran?

Fuest: Wie erwartet langsam. Wir haben ja eine Krise, in der, als der Euro eingeführt wurde, massiv Kapital in die Peripheriestaaten geströmt ist. Weil die Zinsen sehr stark gesunken sind, haben sich dort Staaten und private Haushalte stark verschuldet. Der Kreditboom hat Preise und Löhne in den Krisenstaaten in die Höhe getrieben. Nun müssen die Schulden abgebaut werden, und die Preise und Löhne müssen sinken. Weil die Staaten ihre Währung nicht abwerten können, müssen sie mühsam in kleinen Schritten Löhne und Preise senken. Das dauert einfach sehr lange.

STANDARD: Die deutsche Regierung hat sich mit Kritik am Staatsanleihenprogramm zurückgehalten. Ihr Bundesbankpräsident Jens Wiedmann nicht. Wie ist Ihre Haltung?

Fuest: Ich finde die Entscheidung insofern akzeptabel, als man gleichzeitig vereinbart hat, dass die EZB und damit die Gemeinschaft der Eurostaaten für eventuelle Ausfälle bei den gekauften Staatsanleihen nur zu 20 Prozent haftet. Für die restlichen 80 Prozent haften die nationalen Notenbanken. Für mich ist das vor allem ein wichtiges politisches Signal. Staatsanleihenkäufe sollen Geldpolitik sein. Wir wollen keine gemeinsame Schuldenhaftung. Ob das im Krisenfall ökonomisch auch so ausgeht, ist ein offene Frage. Aber zumindest hat die EZB die Bedenken der Gegner des Kaufprogramms berücksichtigt.

STANDARD: Dass Probleme in den Ländern nicht rasch zu lösen sind, sieht man sehr schön an Frankreich. Die OECD hat jüngst Handlungsempfehlungen ausgegeben, deren wichtigste Strukturenvereinfachung ist. Braucht so etwas nicht Jahrzehnte?

Fuest: In Frankreich weiß man seit langem, dass das Land reformbedürftig ist. Aber die Administration von François Hollande ist erst einmal stramm in die falsche Richtung marschiert: in Richtung noch höherer Steuern, noch stärkerer Regulierung, noch größerer Belastung durch Bürokratie. Es wäre höchste Zeit, das umzudrehen. Aus meiner Sicht könnte man auch innerhalb von zwei Jahren einiges bewirken. Die Behandlung Frankreichs und seines Defizits ist deshalb so bedauerlich, weil es allen Eurostaaten signalisiert, dass die Regeln für die Fiskalpolitik in der Eurozone sehr weich sind.

Klarer kann man es nicht sagen: Wenn Frankreich in zwei Jahren die Defizitgrenzen nicht einhält, dann wird man dem Land eben wieder mehr Zeit einräumen. Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass es nicht möglich ist, aus Brüssel vor allem die großen Staaten der Eurozone zu Dingen zu zwingen, die sie nicht wirklich wollen. Aus meiner Sicht ist es deshalb umso wichtiger, dass wir klar signalisieren: Wenn ein Land sich überschuldet, dann müssen die Gläubiger haften, nicht die Steuerzahler anderer Staaten.

STANDARD: Ein ebenso großer Brocken ist Italien. Beide Länder sind für das im Zuge der Finanzkrise geknüpfte Sicherheitsnetz der Eurozone – ESM, EFSF – zu schwer. Die italienische Regierung hat zumindest Arbeitsmarktreformen verabschiedet. Reicht das?

Fuest: Was wir bislang an Arbeitsmarktreformen gesehen haben, ist zu wenig. Das Hauptproblem Italiens ist allerdings, dass das Land schlicht zu teuer geworden ist. Die Lohnstückkosten sind seit der Einführung des Euro viel stärker gestiegen als im Norden der Eurozone, vor allem schneller als in Deutschland. Das hat weniger mit Lohnerhöhungen zu tun als damit, dass die Produktivität nicht gestiegen ist. Dieses Problem kann man nur lösen, indem man kurzfristig billiger wird. Italien muss auch mehr in Ausbildung investieren, damit die Beschäftigten produktiver werden. Man kann ja teurer sein, wenn man besser ist. Aber besser werden, das braucht Zeit.

STANDARD: Wie essenziell ist es für die Gesundung der Eurozone, dass sich die beiden Volkswirtschaften aus dem Sumpf ziehen?

Fuest: Italien und Frankreich erwirtschaften 38 Prozent des Eurozonen-BIPs. Das Wachstum dieser Länder ist essenziell für die Entwicklung der Eurozone. Die derzeitige Stabilisierung hat mit der starken Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu tun, ebenso wie mit dem billigen Öl und den niedrigen Zinsen in der Eurozone. Das hält diese beiden Volkswirtschaften aufrecht. Wenn diese begünstigenden Faktoren wegfallen würden, würden die sehr zarten Pflänzchen der Stabilisierung sehr schnell wieder eingehen. Man muss sich um die beiden Länder wirklich Sorgen machen und hoffen, dass die Regierungen handeln, um aus dieser Stagnation herauszukommen.

STANDARD: Spanien scheint dagegen mit seinen Reformen weiterzukommen. Zumindest ruft die Regierung angesichts des Wahljahres das Jahr der Genesung aus. Das Land hat im vergangenen Jahr 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht, dafür könnte mit Podemos eine politische Kraft ähnlich der Syriza an die Macht kommen. Reform gelungen?

Fuest: Spanien hat sich im letzten Jahr tatsächlich vor allem dank der Exportwirtschaft ganz gut entwickelt. Die Risiken für die politische Stabilität in Spanien sind bei weitem nicht so groß wie in Griechenland. Ich glaube nicht, dass Podemos es schaffen wird, in ähnlicher Weise an Macht zu gewinnen wie die Syriza. Trotzdem hat Spanien die Krise keineswegs überwunden. Ein Kernproblem ist die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Das andere Problem ist, dass die Staatsverschuldung in Spanien schneller als in Frankreich oder Italien steigt. Das Defizit muss weiter sinken. Das bedeutet, es wird weitere Konsolidierungsschritte geben müssen. Also Kürzung von Staatsausgaben oder Steuererhöhungen. Das ist natürlich unpopulär und kann Parteien wie Podemos Auftrieb geben.

STANDARD: Spanien will ein Jobwunder schaffen, hat auch den Arbeitsmarkt reformiert. 2014 sind über 400.000 neue Jobs entstanden. Trotzdem gibt es heute 600.000 Stellen weniger als 2011. Und: Neun von zehn neuen Arbeitsverträgen im Land sind befristet. Für die Menschen sind das keine sehr rosigen Aussichten.

Fuest: Befristete Beschäftigung ist besser als gar keine Beschäftigung, aber natürlich ist ein sicherer Job viel wert. Wir kennen das Phänomen aus vielen europäischen Staaten: Die Arbeitsplatzbesitzer sind gut geschützt. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen, haben es schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und werden dann mit befristeten Verträgen abgespeist. In Spanien kommt das große Problem hinzu, dass wir eine sehr große Gruppe gerade jüngerer Leute haben, die im Bausektor gearbeitet und die Schulausbildung relativ früh beendet haben. Damit können sie am Arbeitsmarkt wenig erreichen. Das Problem wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Allein die Strukturen für eine bessere Ausbildung zu errichten braucht Zeit. Wenn wir überhaupt eine Verbesserung der Beschäftigung erreichen, werden das in den nächsten Jahren vielfach befristete und niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse sein.

STANDARD: Der Washington Consensus steht für die durch die Weltbank und den IWF betriebenen haushalts- und arbeitsmarktpolitischen Reformen für lateinamerikanische Staaten in den 1980er-Jahren. Später wurden die Programme auf ihre soziale Auswirkungen hin geprüft und entsprechend angepasst, um negative Verteilungseffekte zu vermeiden. Wäre so etwas für Länder wie Spanien oder auch Griechenland eine Option?

Fuest: Der sogenannte Washington Consensus betonte Haushaltskonsolidierung und wachstumsorientierte Politik, wurde aber dafür kritisiert, zu sehr auf Marktkräfte zu vertrauen. In Europa ist die Wirtschaftspolitik ohnehin so interventionistisch und so wenig marktwirtschaftlich ausgerichtet, dass etwas mehr Washington Consensus guttun würde. Natürlich ist es wichtig, die schwächsten Bevölkerungsschichten vor den Folgen ökonomischer Krisen zu schützen. Vor allem für die arbeitslosen Jugendlichen müsste mehr getan werden. Viele Regierungen kümmern sich aber mehr darum, dass Rentner und Angestellte des öffentlichen Sektors geschützt werden.

STANDARD: Das führt mich nach Griechenland, wo sich die Regierung bemüht, die Gratwanderung zwischen sozialer Abfederung und den Forderungen der Geldgeber nach Reformen zu schaffen. Gleichzeitig steht wieder ein Grexit im Raum. Besteht die Hoffnung auf eine Lösung?

Fuest: Dass Griechenland versucht, nach allen Regeln der Kunst ein Gleichgewicht zwischen sozialer Abfederung und Sparpolitik zu finden, kann ich nicht erkennen. Die Regierung müsste in eine seriöse Diskussion mit den Geldgebern darüber eintreten, mit welchen Maßnahmen man die Sanierungsziele im Staatshaushalt erreichen kann und wie das damit vereinbar ist, einen sozialen Mindeststandard aufrechtzuerhalten. Das ist nicht unmöglich.

Das kann man zum Beispiel erreichen, indem man Steuern auf Immobilien konsequent erhebt, oder dadurch, dass man Unternehmen privatisiert und notwendige Reformen angeht. Die Regierung in Griechenland stellt aber Leute in einem Staatssektor ein, der sowieso zu viele Angestellte hat, sie erhöht den Mindestlohn, stoppt Privatisierungen. Es ist schwer zu verstehen, was die Regierung eigentlich will. Man hat den Eindruck, dass sie selbst den Grexit anstrebt.

STANDARD: Es scheint Konsens darüber zu bestehen, dass die Finanzmarktstabilität in der Eurozone mittlerweile hoch genug ist, um einen Grexit zu verdauen.

Fuest: Das Hauptproblem ist nicht die Finanzmarktstabilität. Wichtiger sind die politischen Folgen und die wirtschaftlichen Folgen vor allem für Griechenland selbst. Wenn es in den nächsten Monaten bei dem aktuellen Schwebezustand mit hoher Unsicherheit über die Zukunft des Landes bleibt, befürchte ich, dass sich die Krise in Griechenland verschärft. In diesem Sinne finde ich es unverantwortlich, wie die griechische Regierung sich verhält. Wenn sie den Austritt wirklich will, sollte sie damit nicht länger warten.

STANDARD: Griechenland und Österreich wurden dieser Tage in Deutschland einige Male in einem Atemzug genannt. Grund ist die geplante Gläubigerbeteiligung bei der Abwicklung von Österreichs Krisenbank Hypo Alpe Adria. Zu Recht?

Fuest: Ich glaube, es wird deutlich, dass uns in Europa nach wie vor ein systematischer Umgang mit überschuldeten Banken fehlt. Vom Grundsatz her haben wir uns mit der Bankenunion darauf geeinigt, dass Gläubiger von Banken, die in Schwierigkeiten geraten, haften. Ich kenne die juristischen Details im Fall der Hypo Alpe Adria nicht – unter anderem scheint der Streit sich um Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten zu drehen. Grundsätzlich ist es verständlich, dass die Gläubiger versuchen, ihr Geld zurückzubekommen.

Aber wenn es keine eindeutige juristische Grundlage für eine Staatshaftung gibt, dann finde ich es nicht nur richtig, sondern wichtig, dass es dann auch keine Staatshaftung gibt. Jeder, der sich bei einer Bank als Gläubiger engagiert, muss damit rechnen, dass er sein Geld verliert, wenn die Bank in Schwierigkeiten kommt. Wenn dieses Prinzip in Europa um sich greift, dann finde ich das nur gut.

STANDARD: Österreich ist auch ein sehr gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, in einem halbwegs stabilen Land Reformen anzupacken. Aus einer großen Struktur- und Steuerreform wurde eine kleine Tarifreform. Dank Hypo ist der Schuldenberg kräftig gestiegen, und seit geraumer Zeit will sich kein Wachstum einstellen. Woran fehlt es?

Fuest: Wir sollten nicht so tun, als wären wir in Nordeuropa und vor allem in Deutschland, was Reformfähigkeit angeht, in irgendeiner Weise flexibler als andere Länder in Europa. Wir – und dazu zähle ich auch Österreich – hatten das Glück, nicht zu den Ländern zu gehören, die durch die Eurozone diesen starken Rückgang der Zinsen und diesen Verschuldungsboom erlebt haben. Hoch entwickelte Demokratien und Industriestaaten tun sich mit Reformen oft schwer, weil Interessenausgleich und Kompromisse die Politik dominieren, was ja grundsätzlich nicht falsch ist. Zu Reformen kommt es häufig erst dann, wenn großes Ungemach droht. (Regina Bruckner, derStandard, 10.4.2015)

Clemens Fuest (46) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim deutschen Bundesministerium der Finanzen. Er gilt in Fachkreisen als den ordoliberalen Ideen eines schlanken Staats als Regelsetzer verpflichtet.

Siehe dazu auch ein Porträt in der "FAZ": Professor Euro

  • Fuest: "Jeder, der sich bei einer Bank als Gläubiger engagiert, muss damit rechnen, dass er sein Geld verliert, wenn die Bank in Schwierigkeiten kommt. Wenn dieses Prinzip in Europa um sich greift, dann finde ich das nur gut."
    foto: reuters/orlowski

    Fuest: "Jeder, der sich bei einer Bank als Gläubiger engagiert, muss damit rechnen, dass er sein Geld verliert, wenn die Bank in Schwierigkeiten kommt. Wenn dieses Prinzip in Europa um sich greift, dann finde ich das nur gut."

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