Wiener Regierung will zerschlagenes Porzellan wegkehren

10. April 2015, 09:36
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Nach Wahlrechtseklat: Häupl und Vassilakou versichern einander Fortbestand von Rot-Grün

Wien - Die rot-grüne Koalition in Wien wird trotz Wahlrechtskrachs definitiv nicht vor der Landtagswahl beendet. Darauf haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Donnerstagnachmittag in einem Krisentreffen verständigt. Gleichzeitig einigte man sich darauf, noch offene Punkte der Regierungsarbeit auf Chefebene zu entscheiden.

Rund eineinhalb Stunden dauerte die Zusammenkunft im Bürgermeisterbüro. Zu einem Vieraugengespräch konnte man sich knapp zwei Wochen nach dem Wahlrechtseklat samt Abwerbung eines grünen Mandatars durch die SPÖ allerdings nicht durchringen. Vassilakou brachte ihren Klubobmann David Ellensohn und Landessprecher Georg Prack mit, Häupl den roten Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.

"Wir haben uns gegenseitig bestätigt, die Arbeit dieser Periode zu Ende zu führen. Und es gibt noch Arbeit", sagte Häupl. Außerdem hat sich die Koalition auf einen internen Kommunikationsmodus geeinigt. Demnach werden die letzten offenen Kapitel der Regierungsarbeit prinzipiell wie gewohnt in den Ausschüssen abgehakt.

Chefs übernehmen, wenn es eng wird

Allerdings: Sollte es dort keine Einigung geben, übernimmt gewissermaßen die Chefebene. Soll heißen: Häupl, Vassilakou, die beiden Klubobmänner sowie der rote Landesparteisekretär beziehungsweise der grüne Landessprecher fällen gemeinsam eine Entscheidung. Geplant ist laut Häupl, eine Art regelmäßigen Jour fixe für dieses Gremium einzuberufen, das in seiner Zusammensetzung dem Koalitionsausschuss entspricht.

Wie Häupl bezeichnete auch Vassilakou die Aussprache als professionell. Es sei Zeit, das zerschlagene Porzellan wegzukehren und wieder vernünftig zu arbeiten. Natürlich habe die Wahlrechtssache eine rot-grüne Krise nach sich gezogen, aber: "Es kommt der Tag, an dem Emotionen keine Rolle mehr spielen."

Häupl und Vassilakou gaben den Medienvertretern nicht Seite an Seite Auskunft über den Sitzungsverlauf, sondern nacheinander. Das wollte Häupl nicht überinterpretiert wissen: "Wir müssen ja nicht als Almdudlerpärchen auftreten - bei aller Wertschätzung für dieses Getränk." (APA, 10.4.2015)

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