Lieferung von deutschem U-Boot an Israel genehmigt

10. April 2015, 06:05
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Auch Rüstungsexporte an Algerien und Indien von deutschem Bundessicherheitsrat abgesegnet

Berlin/Jerusalem/Algier – Der Bundessicherheitsrat in Deutschland hat in seiner jüngsten Sitzung den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Dies gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats sowie des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.

Darüber hinaus sei der Export von 336 Lastwagen nach Algerien genehmigt worden. Diese seien nach Angaben aus Regierungskreisen nicht mit Waffen ausgestattet, wegen ihrer Tarnbeleuchtung sowie ihrer Fähigkeit, durch Wasser zu fahren, würden sie aber als militärisch ausgestattet eingestuft.

U-Boot gilt als Kriegswaffe

Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürften nach Indien sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden.

Der indische Premierminister Narendra Modi wird diese Woche zu einem Deutschland-Besuch erwartet. Er eröffnet am Sonntag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe und ist am Dienstag in Berlin zu Besuch.

Von den nun genehmigten Rüstungsexporten gilt nur das U-Boot für Israel als Kriegswaffe im engeren Sinn. Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden. (APA/AFP, 10.4.2015)

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