Türkischer Oppositionschef wegen Beleidigung Erdogans verurteilt

9. April 2015, 21:56
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Geldstrafe für Rede von Kilicdaroglu zu Korruptionsvorwürfen

Ankara - Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei ist wegen Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara ordnete am Donnerstag laut Medienberichten an, dass der Chef der säkularen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, 10.000 türkische Lira (etwa 3.500 Euro) Entschädigung wegen einer Rede im Jänner 2013 zahlen muss. Erdogans Anwälte hatten das Zehnfache der Summe gefordert.

Kilicdaroglu hatte in der Rede schwere Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und sein Kabinett erhoben. Während der Anwalt des Oppositionschefs von "Fakten im Interesse der Öffentlichkeit" sprach, sahen Erdogans Anwälte darin vulgäre und verletzende Äußerungen. In der Türkei findet am 7. Juni die Parlamentswahl statt.

Erdogan hatte im vergangenen Sommer nach zehn Jahren als Regierungschef die Präsidentenwahl gewonnen. Auf Beleidigung des Staatschefs stehen maximal vier Jahre Haft. Seit 2003 hat Erdogan bereits zahlreiche Prozesse wegen Beleidigung geführt, nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Journalisten, Studenten, Künstler oder einfache Bürger. Auch eine Schönheitskönigin wurde bereits von ihm verklagt. (APA, 9.4.2015)

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