Familienpolitik in Österreich: Wer hat, dem wird gegeben

Kommentar9. April 2015, 17:58
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Faymann könnte einen längst fälligen Schritt wagen und die Frage der Kinderbetreuung zur Querschnittsmaterie erklären

Österreich gibt immer mehr Geld für Familien aus. Betrugen die Aufwendungen der öffentlichen Hand im Jahr 2006 noch 7,9 Milliarden Euro, lag das Budget für Familien im Jahr 2013 bei 9,3 Milliarden Euro. Der überwiegende Anteil der Mittel - nämlich zwei Drittel - wird an Familien mittels direkter Geldleistungen weitergegeben, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut vor. Nach der angekündigten Steuerreform im Jahr 2016 wird sich der Anteil der direkten Zahlungen weiter erhöhen.

Wer hat, dem wird etwas mehr gegeben: So lässt sich der Kurs der österreichischen Familienpolitik beschreiben, deren konservative Handschrift nicht zu übersehen ist. In den Genuss, die Babysitterkosten bei der Steuer absetzen zu können, kommen Geringverdiener kaum, weil ihnen das nötige Kleingeld fehlt, einen Babysitter überhaupt zu bezahlen. Die Öffnungszeiten vieler Kindergärten - vor allem im ländlichen Raum- sind dafür auf Familien ausgerichtet, bei denen ein Elternteil "daheim" bleibt und/oder Großeltern und Nannys zur Kinderbetreuung eingesetzt werden können. Doch was ist mit den Alleinerzieherinnen? Wie sie zurechtkommen, bleibt ihr Problem.

Kinderkrippen sind personell unterversorgt. Die Bereitschaft der meisten Mütter und Väter, ihre Kleinkinder einen ganzen Vollzeit-Arbeitstag lang dort zu lassen, ist begrenzt. Entsprechend niedrig ist die Betreuungsquote der Null- bis Zweijährigen. Diese lag 2011 österreichweit gerade einmal bei 17 Prozent.

Ein Bundesrahmengesetz, das österreichweit einheitliche Standards bei der Kinderbetreuung festlegt und zugleich eine Chance wäre, die Qualität bei der Kinderbetreuung zu erhöhen, liegt in weiter Ferne. Die Familienministerin hat diesbezüglich keine nennenswerten Anstrengungen unternommen. Dabei wäre qualitätsvolle Kinderbetreuung ab dem Krippenalter gerade für Kinder aus ärmeren Verhältnissen immens wichtig. Immerhin leben in Österreich 124.000 Kinder in manifester Armut, weitere 150.000 sind von Armut bedroht.

Und die Kanzlerpartei? Von Sozialdemokraten ist in familienpolitischen Fragen wenig zu hören. Warum wird hier die Verteilungsgerechtigkeit nicht angesprochen? Bundeskanzler Werner Faymann könnte einen längst fälligen Schritt wagen und die Frage der Kinderbetreuung zur Querschnittsmaterie erklären. Dann ginge das Familienthema endlich einmal alle etwas an. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 10.4.2015)

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