Terrorverdächtiger: Österreich entschied 2002 gegen Auslieferung

9. April 2015, 17:41
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Bundesasylsenat gewährte Ünal E. Asyl, weil ihm in der Türkei Misshandlung und Folter drohten

Venedig/Wien - Kommende Woche wird es zu einer Haftprüfung im Fall des Österreichers türkischer Herkunft kommen, der am Montag auf Antrag der Türkei nahe Venedig festgenommen wurde. Dabei wird über etwas verhandelt werden, das für österreichische Behörden längst feststeht: Wie der STANDARD erfuhr, standen die vonseiten der Türkei erhobenen Vorwürfe gegen E. bereits im Zentrum seines Asylverfahrens.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2002 mit der Aktenzahl 219.922/0-II/39/00 schreibt der österreichische Bundesasylsenat: "Er muss bei einer Abschiebung in die Türkei damit rechnen, der Antiterroreinheit übergeben zu werden (...) und während der Befragungen und in der Haft mit sehr großer Wahrscheinlichkeit misshandelt und gefoltert zu werden."

Verurteilung in der Türkei

In der Türkei wird E. bezichtigt, an einem Terroranschlag auf eine Bankfiliale 1995 sowie einem Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Hochschule 1994 – beides in Ankara – beteiligt gewesen zu sein. Sein Anwalt weist diese Vorwürfe aufs Schärfste zurück: E. habe als Student lediglich an Demonstrationen und Plakatierungsaktionen teilgenommen.

In der Türkei wurde E. im Jahr 1999 zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, er saß bereits in U-Haft, konnte jedoch fliehen und sich nach Österreich absetzen, wo er dann eben Asyl beantragte. Seit 2005 ist er österreichischer Staatsbürger. Seither lebt er mit seiner Familie in Tirol und ist im grenznahen Deutschland als Arzt tätig.

Derzeit sitzt E. in Venedig in Untersuchungshaft. Am Donnerstag war es zu einer ersten Anhörung vor Gericht gekommen. Dabei erklärte sich der angeklagte Ünal E. als Opfer politischer Verfolgung in der Türkei. Er sei sehr mitgenommen. Von seiner Festnahme am Montag bis zur Gerichtsverhandlung am Donnerstagvormittag verweigerte E. die Nahrungsaufnahme, weil "elementare Grundrechte" missachtet worden seien, sagt sein Anwalt Nicola Canestrini. Unter anderem sei ihm kein Schreibmaterial gewährt worden.

Haftprüfung nächste Woche

Bei der Haftprüfung kommende Woche wird sich entscheiden, ob E. vorerst in Untersuchungshaft in Venedig bleibt und dann womöglich abgeschoben wird oder ob er sofort freikommt. In Italien kommt es trotz der österreichischen Entscheidung deshalb zu einer Verhandlung, weil ein internationaler Haftbefehl vorliegt, den Italien anerkannt hat, Österreich jedoch nicht. In Österreich hätte E. deswegen nie festgenommen werden können.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits erklärt, er werde die Entwicklungen im Fall Ünal E. verfolgen. "Da es sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt, haben wir den Wunsch, dass er nach Österreich zurückkehren kann."

Kurzfristig stand im Raum, dass die Türkei E. auch vorwerfe, einer der Drahtzieher einer kürzlich erfolgten Geiselnahme in Istanbul zu sein, die mit Toten endete. Dies würde sich nach derzeitiger Aktenlage nicht bestätigen, sagt sein Anwalt. E. sei niemals Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungs-Front (DHKP-C) gewesen, die in der Türkei und der EU auf der Terrorliste steht. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 10.4.2015)

  • Ünal E. wurde in Italien festgenommen (Symbolbild).
    foto: reuters/rossi

    Ünal E. wurde in Italien festgenommen (Symbolbild).

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