Viel Geheimniskram

Kolumne9. April 2015, 17:01
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Das Publikum daran zu hindern, sich ein Bild davon zu machen, was im Hypo-U-Ausschuss läuft, ist kontraproduktiv

Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die politisch motivierte Ausplünderung einer Bank? Ein Akt der Privatinitiative, der die Steuerzahler nicht weiter berührt und das öffentliche Interesse höchstens ein paar Tage beansprucht, geht der Schaden doch so gut wie nie in die Milliarden. So maßvoll zu handeln ist nicht jedem zuzumuten, der als politischer Erlöser vom System, das ihn hervorgebracht hat, auftritt und auf die Schmiermittel angewiesen ist, deren es bedarf, um die Erlösungssehnsucht seiner Anhänger nicht erlahmen zu lassen. Ehe er sein Werk krönen konnte, hat er sich selbst aus dem Straßenverkehr gezogen. Schade eigentlich, denn sonst bräuchten wir jetzt keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - er würde uns schon, ehrlich wie immer, sagen, wer schuld ist.

So aber wohnen wir jetzt, nach Rechnungshofbericht und Griss-Bericht, dem dritten Anlauf bei, die Frage zu klären, wie das alles geschehen konnte, was dieses Land an den Rand des Ruins führte. Und sie sind im parlamentarischen Untersuchungsausschuss alle wieder dabei - die beiden einst großen, inzwischen etwas geschrumpften Parteien, deren Agieren jene Verdrossenheit erzeugte, die einen Haider groß werden ließ, ebenso wie Haiders Erben. Diese in dem Bemühen, Aufklärung von ihrem Idol abzulenken und in andere Bereiche zu verweisen, jene im Vertrauen auf ihr Raffinement, die Ermittlungen durch Geheimhaltungsklauseln und Überflutung mit Akten nicht überschießen zu lassen. Wo sie doch ohnehin schon der Gewalt der Opposition weichen und einen Ausschuss als Minderheitenrecht zugestehen mussten.

Wenn der erste Arbeitstag des Untersuchungsausschusses ein Vorgeschmack auf alle weiteren Sitzungen gewesen sein sollte, dann stehen dem interessierten Publikum frustrierende Monate bevor. Das subjektive Bewusstsein der einst Agierenden und nun Befragten, sich rein formal stets richtig verhalten zu haben, wenn man sie in ihrer damaligen Position nicht ohnehin überschätze, wird, gestärkt durch Erinnerungslücken, kaum viel zur Aufklärung beitragen. Es wird sehr darauf ankommen, was man ausweichenden Zeugen durchgehen lässt, will man wirklich Erkenntnisse gewinnen, und wer sich schließlich durchsetzt, wenn sich Regierungsparteien und Opposition darüber in die Haare geraten.

Eine mögliche wohltätige Wirkung des Untersuchungsausschusses auf die politische Stimmung wird jedenfalls durch das übertriebene Bemühen um Geheimhaltung nicht gefördert. Aufklärung zu behaupten und dann das Publikum, das steuerzahlend für das Gesamtpaket - Skandal plus Untersuchung - aufkommen muss, daran zu hindern, sich ein Bild davon zu machen, was im Ausschuss läuft, ist kontraproduktiv, nicht einmal eine Zeugenliste zu veröffentlichen lächerlich, geht es doch nicht um Staatsschutz.

Das fördert wieder nur jene politische Verdrossenheit, von der das Problem Haider einst seinen Ausgang nahm. Wenn seine Erben heute ähnliche Erfolge wie einst einfahren können, ist daran jene Unbelehrbarkeit abzulesen, die an ernsten Konsequenzen aus dem U-Ausschuss zweifeln lässt. (Günter Traxler, DER STANDARD, 10.4.2015)

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