Verteidigungsminister in Slowenien abberufen

9. April 2015, 22:51
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Parlament entschied in Causa Veber

Ljubljana - Der slowenische Verteidigungsminister Janko Veber muss sich von seinem Amt verabschieden. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend erwartungsgemäß für seine Abberufung. Diese wurde vom Regierungschef Miro Cerar wegen der Affäre um einen umstrittenen Einsatz des militärischen Geheimdienstes beantragt.

Die Debatte im Parlament, für die sieben Stunden eingeplant waren, verlief größtenteils hinter verschlossenen Türen, um keine vertraulichen Informationen zu enthüllen. Für die Absetzung des Ministers stimmten 68 Abgeordnete, elf waren dagegen.

Der Amtsverlust des sozialdemokratischen Politikers drohte die Koalition zu erschüttern. Die Sozialdemokraten (SD), die kleinste der drei Regierungsparteien, wollten ursprünglich ihren Minister auch auf die Gefahr eines Koalitionsaustrittes hin verteidigen. Am Donnerstag gab es dann doch noch versöhnlichere Töne aus der Partei. Die Leitung des Verteidigungsressorts wird vorläufig der SD-Chef und Landwirtschaftsminister Dejan Zidan übernehmen, was laut Medienberichten darauf hindeuten könnte, dass die SD doch in der Regierung bleiben wird. Über ihre weiteren Schritte soll die Parteiführung am Freitag entschieden.

Premier Cerar forderte Vebers Abberufung, weil er ihn für gesetzeswidrige, falsche und intransparente Tätigkeiten des militärischen Nachrichtendienstes für verantwortlich hielt. Der Geheimdienst wurde vom Verteidigungsminister mit einer Analyse der bevorstehenden Privatisierung des staatlichen Telekomunternehmens beauftragt, was als ein unzulässiger Eingriff in eine zivile Angelegenheit kritisiert wurde. Veber verteidigte seine Handlungen mit Warnungen vor Risiken für das slowenische Abwehrsystem, sollte die Telekom von einem ausländischen Käufer übernommen werden. Den wahren Grund für seine Absetzung sah er in seinem Widerstand gegen die Privatisierung von Telekom Slovenije.

Plagiat

Aus dem Amt schied am Donnerstag jedenfalls auch die Zwei-Tage-Bildungsministerin Klavdija Markez, die ihre Diplomarbeit großteils abgeschrieben haben soll. Und zur Verantwortung sollte eigentlich auch der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, gezogen werden. Doch dieser erschien - ohne Angabe von Gründen - nicht vor Gericht. Es geht bei dem Verfahren um einen Grundstücksverkauf vor zehn Jahren in der serbischen Stadt Nis. Jankovic war damals Chef der Handelskette Mercator. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich bei dem Deal bereichert haben soll. (APA/Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.4.2015)

  • Verteidigungsminister Veber befürchtet, dass Slowenien in Notfällen nur aus dem Bunker heraus dirigiert werden kann.
    foto: apa/epa/kalnina

    Verteidigungsminister Veber befürchtet, dass Slowenien in Notfällen nur aus dem Bunker heraus dirigiert werden kann.

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