Deutsche Parteien verrechnen 293.000 Euro für Koalitionsgespräche

9. April 2015, 16:31
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Unter anderem Kosten für Verpflegung während fünfwöchiger Verhandlungen - Verdacht der verbotenen Parteifinanzierung

Berlin - Die deutschen Regierungsparteien haben sich für die Verhandlungen zur Großen Koalition gegenseitig Kosten von mehr als 293.000 Euro in Rechnung gestellt. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU und SPD für das Jahr 2013 hervor. Dabei handelt es sich etwa um Kosten für Essen und Getränke für die Treffen während der fünfwöchigen Verhandlungen.

Die CDU führt unter dem Punkt "Sonstige Einnahmen" als "Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen" einen Betrag von rund 138.000 Euro auf, die SPD erhielt dafür etwas mehr als 131.000 Euro zurück. Die CSU bekam Kosten in Höhe von mehr als 24.000 Euro erstattet. Die Angaben sind auf der Internetseite des deutschen Bundestags einsehbar.

Untersuchung gefordert

"Zur Begleichung der Kosten der Koalitionsverhandlungen hatten die Beteiligten - CDU, CSU, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion - vereinbart, dass die jeweils von den Beteiligten beglichenen Rechnungen nach Abschluss zu einer Gesamtsumme addiert und die Kosten dann durch die Beteiligten geteilt werden", erklärte die CDU-Parteizentrale am Donnerstag. "Dieser Betrag wurde dann mit den bereits beglichenen Rechnungen jedes Beteiligten verrechnet."

Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag über die Kosten für die Koalitionsverhandlungen berichtet und den Parteifinanz-Experten Martin Morlok mit den Worten zitiert: "Dieser Vorgang muss genau untersucht werden." Es könne sich bei den Zahlungen der Fraktionen für die entstandenen Kosten um verbotene Parteifinanzierung handeln.

Davon gehen die Beteiligten jedoch nicht aus. "Die Beteiligung der Fraktionen an den Kosten wurde vorher gründlich juristisch geprüft", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. "Wir kamen zu dem Ergebnis, dass es richtig und sachgerecht ist, dass sich die Fraktionen anteilig daran beteiligen." Die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen gehöre schließlich zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen. (APA, 9.4.2015)

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