Novelle: Bundeswettbewerbsbehörde unterstützt Privatsender

9. April 2015, 14:32
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Um "Schieflage in der Ausstattung des ORF und seiner privaten Konkurrenz" zu beseitigen, brauche es weitere Maßnahmen

Wien - Die Bundeswettbewerbsbehörde unterstützt in ihrer Stellungnahme zum geplanten Rundfunkpaket der Regierung die Forderungen des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP). "Die Novelle enthält aus wettbewerbsrechtlicher Sicht einige Regelungen, mit denen - auch ökonomisch relevante - Rahmenbedingungen für private Rundfunkveranstalter verbessert werden. Im Hinblick auf die aktuellen Marktverhältnisse und die nach wie vor bestehende Schieflage in der Ausstattung des ORF und seiner privaten Konkurrenz scheinen aber noch weitgehende Maßnahmen geboten, damit privater Rundfunk in Zukunft auch wirtschaftlich erfolgreicher in Österreich tätig sein kann", erklärte die Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge des Begutachtungsverfahren.

"Regelungsbedarf" sieht die Behörde auch punkto Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt. "Aktuell findet am Markt ein Zusammenwachsen der Medien (Print, TV, Online) statt. Die geltenden Regeln für die Zusammenschlusskontrolle zum Schutz der Medienvielfalt erlauben aus verschiedenen Gründen keine effektive Kontrolle", kritisiert die Wettbewerbsbehörde.

Es wäre deshalb "zweckmäßig, wenn der Gesetzgeber klare Kriterien (zB für Meinungsmacht/diagonale sowie cross-mediale Konzentration) definiert, die den Schutzzweck Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellen können, und wenn der Gesetzgeber zugleich auch durch effiziente Verfahren sicherstellt, dass solche Konstellationen verhindert oder (im Bedarfsfall) auch nach Entstehen untersagt oder mit Auflagen versehen werden können". (APA, 9.4.2015)

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