Kritik der Grünen an geplanter "rot-schwarzer Doppelstruktur"

9. April 2015, 12:41
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ORF-Vorwahlkampf - Antrag zur Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Bestellung von Landesdirektoren

Wien - Ein gutes Jahr vor der Ausschreibung des Postens des ORF-Generaldirektors hat der ORF-Vorwahlkampf begonnen. Die Grünen äußerten am Donnerstag bei einer Fotoaktion vor dem ORF-Zentrum ihre Sorge um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders und warnten vor einer "rot-schwarzen Doppelstruktur".

Hintergrund der grünen Kritik sind die geplante neue Struktur des ORF sowie die von ORF-Chef Alexander Wrabetz in Aussicht gestellte Installierung eines zentralen Informationschefs. "Ein geplantes ORF-Strukturkonzept unabhängig von den realen Machtverhältnissen im ORF zu bewerten wäre naiv", meinte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Ein gutes Jahr vor der Wiederwahl der ORF-Spitze geht es natürlich um die Sicherung von Mehrheiten. Der ORF-Generaldirektor dürfe den rot-schwarzen Parteizentralen nicht "neue Einflussmöglichkeiten auf dem Serviertablett" liefern, so Glawischnig vor dem ORF-Zentrum.

Erinnerung an Mück-Zeiten

Die Installierung eines "Head of Information" lehnen die Grünen ebenfalls ab. Dies erinnere an die Zeiten des ehemaligen zentralen bürgerlichen Chefredakteurs Werner Mück, "wo pluralistische Berichterstattung stark zurückgedrängt wurde und die Unabhängigkeit der redaktionellen Berichterstattung massiv gelitten hat", erklärte die Grüne Bundessprecherin. Dass für den Posten mit dem Salzburger Landesdirektor Roland Brunhofer, derzeit ein ORF-Mann im Gespräch ist, der sich selbst in einem Interview als "überzeugten Sozialdemokraten", aber unabhängigen Journalisten bezeichnet hatte, wollte Glawischnig nicht kommentieren. "Es geht uns um Strukturen und nicht um einzelnen Namen. Jeder kann eine eigene politische Einstellung haben." Die Personalspekulationen zeigten allerdings, dass nun offenbar die "Zeit der 'Angebote'" ist.

"Proporzbesetzung"

Die Grünen wollen die "Gefahren einer rot-schwarzen Proporzbesetzung" in den nächsten Wochen verstärkt öffentlich aufzeigen. Das Thema soll im ORF-Stiftungsrat sowie auf parlamentarischer Ebene zur Sprache gebracht werden. Die Journalisten des ORF hätten "eine Managementstruktur verdient, die nicht am Gängelband rot-schwarzer Parteizentralen hängt", so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Und man will auch gegen den Einfluss der Landeshauptleute im ORF vorgehen. Die Grünen haben deshalb einen Initiativantrag eingebracht, der die Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren vorsieht.

ORF-Generaldirektor Wrabetz hatte etwaige parteipolitische Motive hinter seinem Strukturkonzept zuletzt bereits als "Unterstellungen" und "falsche Interpretationen" zurückgewiesen. Es werde keine Doppelbesetzungen und auch keine parteipolitischen Besetzungen geben. Die neue Führungsstruktur solle den ORF "moderner machen und noch mehr journalistische Qualität und Vielfalt fördern", so der ORF-General. (APA, 9.4.2015)

  • Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Mediensprecher Dieter Brosz veranschaulichen ihre Kritik. Sie warnen vor einer "rot-schwarzen Doppelstruktur" im ORF.
    foto: apa/jäger

    Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Mediensprecher Dieter Brosz veranschaulichen ihre Kritik. Sie warnen vor einer "rot-schwarzen Doppelstruktur" im ORF.

  • Für die Fotografen in Szene gesetzt: Rot-Schwarz.
    foto: grüne

    Für die Fotografen in Szene gesetzt: Rot-Schwarz.

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