Mit Smartphone-Videos und Apps gegen Polizeigewalt

10. April 2015, 12:15
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Nachdem ein Video die Falschaussage eines US-Polizisten entlarvt hatte, rücken Apps wie "CopWatch" in den Fokus

Überwachung ist eine zweischneidige Angelegenheit: Während sie primär gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, können Überwachungskameras und aufgenommene Amateurvideos auch Machtmissbrauch durch staatliche Behörden belegen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall eines weißen US-Polizisten, der acht Schüsse auf einen schwarzen Verdächtigen abfeuerte, obwohl dieser nur davonrannte – und wegen eines kaputten Rücklichts gestoppt worden war. Der Polizist hatte ursprünglich angegeben, sein Opfer hätte ihn bedroht. Ein Handyvideo entlarvte dies jedoch als Falschaussage.

Überwachungskamera zeigt Amtshandlung

Auch in Österreich wurden Fälle von polizeilicher Gewalt durch Videoaufnahmen belegt: Die Überwachungskamera einer Tankstelle hatte etwa eine möglicherweise eskalierte Amtshandlung in der Wiener Innenstadt gefilmt, bei der eine Frau verletzt wurde. Handyvideos thematisierten einen Polizeieinsatz auf der Wiener Mariahilferstraße, bei der laut Augenzeugen brutal vorgegangen wurde.

Apps wie "CopWatch"

In der Debatte stehen nun technologische Möglichkeiten, um gegen Polizeigewalt vorzugehen, im Vordergrund. In den USA gibt es bereits eine Reihe von Anwendungen. Etwa "CopWatch": Mit einem Klick auf die App können Smartphone-Nutzer ein Video aufnehmen, das automatisch auf YouTube hochgeladen wird. Sofort nach dem Upload wird die Bürgerrechtsorganisation "Network for the Elimination of Police Violence" informiert, die das Video analysiert und im Notfall Medien alarmiert. Die Betreiber sagen gegenüber der New York Times, dass die App gegen mehrere Hürden helfen soll.

Automatisches Hochladen

So sorgt das einfach Design mit großem "Video aufnehmen"-Button dafür, dass Nutzer selbst bei großer Aufregung (die normalerweise von Polizeigewalt verursacht wird) ihr Gerät bedienen können. Der automatische Upload soll verhindern, dass Smartphones unzulässigerweise konfisziert und ihr Inhalt gelöscht wird. Gegen diesen Vorgang will auch "I’m getting arrested" vorgehen, das während der Occupy Wall Street-Proteste entwickelt worden ist. Die App sendet automatisch eine SMS an vorausgewählte Kontakte, sobald Nutzer von der Polizei in Gewahrsam genommen werden.

Problem: In Tasche greifen

Ähnlich wie CopWatch funktioniert auch "Stop and Frisk Watch" von der New York Civil Liberties Union (NYCLU). Ein großes Problem spricht gegenüber der New York Times allerdings NYCLU-Chefin Jennifer Carnig an: "Wenn du als junger Schwarzer etwas aus deiner Tasche ziehen willst, kannst du dabei sterben." Deshalb propagieren Aktivisten den Einsatz sogenannter "Körperkameras", die fix auf Polizisten befestigt und ihre Perspektive des Einsatzes aufzeichnen sollen.

Körperkameras als Lösung

Die US-Regierung stellt dafür über 200 Millionen Dollar bereit. Auch in Österreich sollen Körperkameras kommen, ein entsprechendes Pilotprojekt wird bald starten. Vorerst sollen die Kameras etwa bei Großdemonstrationen zum Einsatz kommen. Allerdings weisen Datenschützer darauf hin, dass dadurch auch normale Bürger gefilmt werden. Die Polizeigewerkschaften selbst sind durchaus offen, da externe Beweisvideos die Lage der Einsatzkräfte nur schlecht widerspiegeln.

Persönlichkeitsrechte

Bislang stoßen die Apps aber nur auf mangelhafte Resonanz: CopWatch wurde beispielsweise nur rund 2.000 Mal heruntergeladen, Polizeigewalt wurde dadurch noch nicht aufgedeckt. Allerdings reichen schon reguläre Kamera-Apps, um Polizisten vorsichtiger handeln zu lassen. Diese reagieren zuweilen allergisch auf das Gefilmt-Werden, das in den USA allerdings durch die Verfassung geschützt wird. Polizisten dürfen Filmenden ihr Smartphone nicht abnehmen, sondern die Nutzer nur bitten, einen Schritt zurückzugehen. Auch in Österreich ist die Frage des Datenschutzes für Polizisten strittig. Gerichte haben hierzulande keine allgemeine Regelung ausgegeben. (fsc, 10.4.2015)

  • Opfer polizeilicher Gewalt sollen sich mit Apps und Smartphones wehren und die Übergriffe dokumentieren
    foto: ap/cortez

    Opfer polizeilicher Gewalt sollen sich mit Apps und Smartphones wehren und die Übergriffe dokumentieren

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