"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht

9. April 2015, 08:54
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Am Donnerstag wird erstmals über die Klage von Max Schrems verhandelt, es geht um die Zulässigkeit

Das Landesgericht Wien wird sich am Donnerstag erstmals mit der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems initiierten "Sammelklage österreichischer Prägung" gegen Facebook beschäftigen. Schrems wirft Facebook vor, zahlreiche Datenschutzverletzungen zu begehen. Gemeinsam mit 25.000 Mitstreitern verlangt er Schadenersatz von Facebook. Das bestreitet jedoch, dass ein österreichisches Gericht überhaupt zuständig ist. Das Landesgericht Wien wird sich nun dieser Frage annehmen und klären, ob die Klage zugelassen wird.

Zahlreiche Scharmützel

Dem ersten Verhandlungstag waren zahlreiche juristische Scharmützel vorausgegangen. Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland. Schrems argumentiert aber, dass nach Verbraucherschutzgesetzen der Heimatort des Klägers ausschlaggebend ist. In seinem Fall ist das Österreich. Der Klage konnten sich alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas "anschließen", auch wenn eine Sammelklage nach US-Vorbild streng genommen in Österreich nicht möglich ist. Auf der Website "FBClaim" haben sich mehr als 60.000 Personen registriert, 25.000 davon werden vor Gericht vertreten. Bei Erfolg soll jeder Mitstreiter 500 Euro bekommen.

"Facebook spielt auf Zeit"

Facebook steht dank Schrems auch vor dem Europäischen Gerichtshof unter Druck: Dort wird verhandelt, ob es EU-Datenschutzgesetze durch die Weitergabe von Informationen an US-Geheimdienste verletzt. Schrems beschäftigt sich schon seit Jahren mit Facebook. "Facebook hat von Anfang an auf Zeit gespielt und geglaubt, ich gebe auf", sagt Schrems. Persönliche Vorteile durch die Klage bestreitet er: "Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten." Persönlich besitzt er übrigens noch einen Facebook-Account: "Sie haben nie versucht, mich rauszuschmeißen." (fsc, APA, 9.4.2015)

  • Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg dürfte die Entscheidung des Wiener Landesgerichts interessieren.
    foto: reuters/galbraith

    Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg dürfte die Entscheidung des Wiener Landesgerichts interessieren.

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